Bauerntag des DBB

20.03.2015

© Detlef Finger

Kurt-Henning Klamroth

Potsdam. Ein klares agrarpolitisches Leitbild hat der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, angemahnt. Auf dem diesjährigen Bauerntag des DBB in Potsdam sprach sich Klamroth für „bäuerliche, inhabergeführte Familienunternehmen“ als Leitbild aus. Hauptkriterium sei, dass die Landwirte „mit ihrem eigenen Vermögen für ihr Tun und Lassen einstehen“. Sie stünden für eine „ökologisch tragfähige und ökonomisch existenzfähige Landbewirtschaftung“. Wer hingegen erneut die Gleichrangigkeit der Rechtsformen in einem Leitbild unterbringen wolle, könne es auch gleich lassen, so der Verbandspräsident.

 

Ausdrücklich begrüßte Klamroth die Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens für ein Agrarstruktursicherungsgesetz. Ein wichtiges Element darin müsse die Kontrolle des Erwerbs von Anteilen an Agrarunternehmen sein. Damit müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass viele ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nicht mehr mehrheitlich mit Genossenschaftsmitgliedern besetzt seien. Stattdessen gehörten sie inzwischen zu erheblichen Teilen den Vorständen und Geschäftsführungen sowie deren Angehörigen.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hingegen hält die strukturelle Vielfalt in der Landwirtschaft für unverzichtbar. „Exzessive Entwicklungen“ beim Größenwachstum von Betrieben könnten dafür eine Bedrohung sein, denn anonyme Kapitalgesellschaften ohne regionale Verankerung leisteten keinen Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume. Schmidt kündigte intensive politische Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Thema „Agrarstruktur“ an. Die Zuständigkeit für das Bodenrecht liege allerdings bei den Ländern, sodass diese über etwaige Gesetzesänderungen entscheiden müssten.

 

Sachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens bekräftigte seinen Willen, den bodenpolitischen Handlungsspielraum zu nutzen. Der Minister sprach von „bedenklichen Konzentrationsprozessen“ in einigen Regionen, denen man entgegentreten wolle. Zudem wolle man sicherstellen, dass die landwirtschaftliche Wertschöpfung dem Dorf zugutekomme und nicht dem Sitz von Aktiengesellschaften. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger  teilte die Einschätzung, dass es Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt gebe. Gleichzeitig mahnte er jedoch „rechtssichere Lösungen“ an.

 

Ein konsequentes Vorgehen forderte DBB-Präsident Klamroth gegen agrarindustrielle Massentierhaltungsanlagen. Alle bislang bekannt gewordenen Tierschutzverstöße seien in solchen Anlagen festgestellt worden. Den Kontrollbehörden warf Klamroth vor, sie seien in der Vergangenheit „auf dem agrarindustriellen Auge“ blind gewesen. Dies müsse sich ebenso ändern wie die bisherige Förderpolitik, die Großanlagen nicht unterstützen dürfe. Unumgänglich sind nach Klamroths Auffassung auch absolute Bestandsobergrenzen. Seinen Vorschlag für eine Deckelung der Tierhaltung bei 600 Großvieheinheiten bezeichnete er als „undogmatischen Beitrag zur Diskussion“.

 

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