Außenpolitisches Fachministergespräch

10.01.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Ein bisschen Stallgeruch hat er ja noch …, aber er ist ja auch erst zwei Wochen bei uns.

In Frankreich war ein Gespräch mit Amtskollege Stéphane Le Foll über die Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm, in Polen ging es mit Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba um das gleiche Thema. Darüber hinaus ist es wohl auch das Kennenlernen des neuen Fachgebiets, das Dr. Friedrich umtreibt. Die europäische Landwirtschaft sei von sehr unterschiedlichen Strukturen geprägt, und es sei eine große Herausforderung, für diese verschiedenen Rahmenbedingungen von Ost nach West, Nord und Süd eine gemeinsame Politik zu machen. Deshalb wolle er ein umfassendes Bild von der Landwirtschaft in Europa gewinnen, so Friedrich zu den Zielen seiner ersten Reisen.

Strategisch hatte der neue Bundeslandwirtschaftsminister noch im Dezember zumindest grobe Linien angedeutet. Er grenze sich klar gegenüber der Einführung neuer oder zusätzlicher Steuern ab, und auch an der Sonderregelung beim Agrardiesel werde nicht gerüttelt. Für die Zukunft sei wichtig, „dass in Deutschland eine starke, bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft erhalten bleibt“. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Entwicklung der ländlichen Heimat. Friedrich wörtlich: „Dazu gehört auch eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.“ Friedrich stellte fest, dass er als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises in Oberfranken schon immer eng mit der Landwirtschaft verbunden gewesen sei.

Unterdessen legte das Berliner Agrarressort einen ersten Entwurf für ein Umverteilungsprämiengesetz 2014 vor. Mit der Formulierungshilfe, die als Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen dient, soll der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres umgesetzt werden, einen Teil der Direktzahlungsmittel in Deutschland umzuverteilen und einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten 46 ha eines Betriebes als durchschnittliche Flächenausstattung in Deutschland zu gewähren. Der Zuschlag soll bereits ab diesem Jahr gezahlt werden und für die ersten 30 ha eines Betriebes jeweils 50 Euro und für weitere 16 ha jeweils 30 Euro betragen. Damit werden 6,8 % des nationalen Direktzahlungsvolumens auf die ersten Hektare umverteilt. Dies entspricht 352 Millionen Euro.

Das Ministerium unterstrich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden soll. Nach EU-Recht muss die Entscheidung über die Anwendung der Umverteilungsprämie bis zum 1. März 2014 verbindlich getroffen sein.

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