Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik

08.07.2013

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Am Ende half mal wieder die Salamitaktik: Zuerst einigten sich nach zähen Verhandlungen zunächst die EU-Landwirtschaftsminister auf ein nachgebessertes Angebot an das Europaparlament. Nach dessen Prüfung gaben einen Tag später die Agrarexperten des Hohen Hauses grünes Licht. Am Donnerstag gelang dann auch noch eine Einigung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Damit könnte eine Reihe von finanziellen Punkten, die der Landwirtschaftsausschuss noch am Mittwoch in Frage gestellt hatte, im Sinne der EU-Staats- und Regierungschefs entschieden sein, darunter die Freiwilligkeit der betriebsgrößenabhängigen Kappung von Direktzahlungen, eine künftige Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit zur Umschichtung von bis zu 15 % der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule.

Greening ist gesetzt

Mit der Einigung steht nun endgültig fest, dass ab 2015 erstmals 30 % der Direktzahlungen ausdrücklich für bestimmte ökologische Leistungen der Landwirte gewährt werden. Diese Greening-Auflagen können entweder über die drei Maßnahmen Anbaudiversifizierung, Grünlanderhaltung und ökologische Vorrangflächen erfüllt werden, alternativ über Agrarumweltprogramme oder über nationale Zertifizierungssysteme. Die ökologischen Vorrangflächen bleiben zunächst auf 5 % der Ackerfläche beschränkt und werden nur eventuell, nach einer Prüfung durch die Europäische Kommission 2017, auf 7 % angehoben. Neben Brachflächen und Landschaftselementen könnten beispielsweise auch der Anbau von Stickstofffixierern oder Kurzumtriebsplantagen als Vorrangflächen zählen - solange zur Bewirtschaftung weder Mineraldünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Es gelten Ausnahmen für Betriebe mit hohem Grünland-, Eiweißpflanzen- oder Brachenanteil. Auch der Rahmen für die Anbaudiversifizierung und das Grünlandumbruchverbot steht. Danach sollen Landwirte mit einer Ackerfläche von 10 ha bis 30 ha künftig wenigstens zwei Kulturen anbauen, größere Ackerbaubetriebe sogar drei, wobei die Hauptfrucht nicht mehr als 75 %, die drittrangige jedoch wenigstens

5 % der Fläche einnehmen sollte. Die Dauergrünlandflächen  sollen auf dem Stand von 2012 eingefroren werden. Bis zu 5 % jährlich dürfen umgebrochen werden – aber nicht pro Betrieb, sondern pro Land bzw. Region.


Um eine Doppelförderung auszuschließen, hat die Kommission eine Handvoll Agrarumweltmaßnahmen identifiziert, die ihrer Ansicht nach nicht über die genannten Greening-Anforderungen hinausgehen. Die Einhaltung anderer Umweltmaßnahmen gehen laut Kommission hingegen über das Greening hinaus und könnten deshalb sowohl mit der Ökologisierungsprämie als auch mit Mitteln aus der Zweiten Säule vergütet werden.

Gestaffelte Strafen

Betriebe, die gegen das Greening verstoßen, riskieren 2015 und 2016 maximal die volle Ökologisierungsprämie. Erst danach sollen Strafen darüber hinaus gehen können, nämlich auf bis zu 120 % der Greening-Prämie 2017 und bis zu 125 % ab 2018; also 37,5 % der gesamten Betriebsprämie. Die Cross Compliance wurde insgesamt gestrafft. Geringfügige Versäumnisse werden künftig erst verwarnt, bevor Bußgelder fällig werden. Die Vorschriften zur Auflagenbindung wurden weiter ergänzt.


Hinsichtlich der betriebsgrößenabhängigen Gestaltung der Direktzahlungen wurde ein eigenwilliger Kompromiss erzielt: Betriebe sollen künftig für Beträge, die über 150 000 Euro hinausgehen, eine Kürzung um 5 % zugunsten der ländlichen Entwicklung hinnehmen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Staaten, die mit wenigstens 5 % ihrer Direktzahlungsmittel eine Sonderförderung der ersten Hektare vornehmen, von der Verpflichtung zur Degression ausgenommen werden. Die Förderung soll für bis zu 30 ha oder die Höhe des nationalen Durchschnitts gewährt werden.

Umverteilung ist Ziel

Vor allem unter dem Druck von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian  Ciolos¸ wurde vereinbart, dass die Betriebsprämien je Hektar im Jahr 2019 nirgendwo in der EU unter 60 % des Durchschnitts der jeweiligen Region liegen sollen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Betriebe mit einem historisch bedingt hohen Beihilfeniveau in der Regel höchstens 30 % abgeben müssen. Ferner wird den Mitgliedstaaten gestattet, bis zu 8 % der Direktbeihilfen an die Produktion bestimmter Erzeugnisse zu koppeln. Länder, die diese Maßnahme bereits bislang stark nutzten, dürfen sogar bis zu 13 % ausgeben, auf Antrag bei der Europäischen Kommission sogar mehr. Hinzu kommen jeweils 2 Prozentpunkte eigens für die Förderung des Proteinpflanzenanbaus. Die gekoppelte Förderung ist auf bestimmte Betriebszweige beschränkt.


Mit Blick auf die Öffentlichkeit sollen künftig nur „aktive Landwirte“ Direktzahlungen erhalten. Dazu wird es auf EU-Ebene eine kurze Liste mit Unternehmenskategorien geben, die nicht von Beihilfen profitieren können. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Katalog für ihr Territorium ergänzen.


Junglandwirte sollen künftig EU-weit einen 25-prozentigen Zuschlag auf ihre Direktbeihilfen erhalten. Dafür sollen bis zu 2 % der Gesamtmittel, die einem Land für die Erste Säule zur Verfügung stehen, aufgewendet werden. Im Gegenzug bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ihren Kleinbetrieben die Möglichkeit für Abschlagszahlungen von bis zu 1 250 Euro anstelle der regulären Prämienberechnung eröffnen.


Sollten die Direktzahlungen aufgrund der Haushaltsumstände, oder weil Geld für Marktmaßnahmen benötigt wird, linear gekürzt werden müssen, würde pro Betrieb ein Freibetrag von 2 000 Euro greifen. Diese Summe liegt zwischen dem Vorschlag der Europäischen Kommission von 5 000 Euro und der Position einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland, die überhaupt keinen Freibetrag wollten, weil dadurch die Nettozahlerposition belastet wird.


Bekräftigt wurde die Pflicht zur namentlichen Veröffentlichung von Agrargeldempfängern im Internet, mit Wohnort und Postleitzahl. Lediglich die Angaben für Betriebe, die nicht mehr als 1 250 Euro erhalten, sollen anonymisiert erfolgen.

Intervention beim Rat

Ein sehr umstrittener Teil waren am Ende die Marktmaßnahmen. Das Parlament hatte darauf gedrängt, auch an solchen Entscheidungen beteiligt zu werden, die bislang dem Rat vorbehalten sind, darunter die Festsetzung der Interventionspreise oder Exporterstattungen. Der Rat ließ sich jedoch nur darauf ein, den Abgeordneten gewisse Mitspracherecht einzuräumen.


Das vom Parlament vorgeschlagene Bonus-Malus-System für den Milchsektor konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Stattdessen werden die Interventionsmöglichkeiten aufgestockt. Beispielsweise sollen die öffentliche Intervention bei Butter und Magermilchpulver einen Monat länger bis Ende September dauern; die Buttermenge, die zu Festpreisen vom Markt genommen werden kann, erhöht sich auf 50 000 t. Die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird hingegen ausschließlich ins Ermessen der Kommission gestellt.

Kooperationen gestärkt

Weiterhin ist beschlossen, dass Erzeuger- und Branchenorganisationen sich künftig in grundsätzlich allen Marktbereichen formieren dürfen, um die Qualität der Produkte zu verbessern, das Marketing und Forschungsaktivitäten zu bündeln und die Wertschöpfung zu optimieren. Die Anerkennung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. In den Bereichen Milch, Rindfleisch, Olivenöl und Getreide sollen solche Organisationen im Namen ihrer Mitglieder Absatzverhandlungen führen dürfen, Gebühren zu erheben ist hingegen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

Zuckerquoten enden

Die Zuckerproduktionsquoten werden gemäß neuer Beschliusslage schon Ende September 2017 auslaufen. Für die Zeit danach will die Kommission Mindestvorgaben für ein Vertragssystem entwickeln.


Ab 2016 schon soll ein neues System zur Autorisierung von Rebanpflanzungen gelten, mit dem die bisherigen Pflanzrechte im Weinbau abgelöst werden. In dem vorerst bis 2030 ausgelegten System ist insbesondere die Möglichkeit vorgesehen, die Menge der Pflanzrechte jährlich um 1 % auszuweiten.


In der ländlichen Entwicklung sollen wenigstens 30 % der verfügbaren Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen ausgegeben werden.

Kommen wird auch die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete nach rein biophysikalischen Kriterien. Auf Druck des Europaparlaments werden die Regeln erst ab 2018 verpflichtend. Zahlreiche Mitgliedstaaten dürften den Abgleich jedoch relativ zügig vornehmen, um später die Programme zur ländlichen Entwicklung nicht ändern zu müssen.


Entgegen früherer Befürchtungen dürfte sich die Gebietskulisse in Deutschland nicht in großem Umfang ändern; dafür sorgen vom Rat ausgehandelte Spielräume bei der Anwendung der Kriterien.


 

Eckpunkte der Beschlüsse

  • Ja zum Greening, fünf Prozent ökologische Vorrangflächen,
  • Agrarumweltmaßnahmen werden angerechnet, aber nur teilweise extra vergütet,
  • Keine Kappung, aber Degression der Direktzahlungen, alternativ Förderung der ersten Hektare,
  • Umstellung auf Regionalprämien kommt voran,
  • Wieder mehr Kopplung,
  • Veröffentlichung von Zahlungsempfängern,
  • Kein Bonus-Malus-System bei Milch,
  • Ende der Zuckerquoten schon 2017,
  • Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete bis 2018

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