Aufzeichnungspflicht

01.11.2016

Weniger Schreibarbeit? © Sabine Rübensaat

Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) mitteilte, wurde festgestellt, dass Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus keine Aufzeichnungspflichten für ihre Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen müssen.

 

Mindestlohn festgelegt


Nach Angaben des Gesamtverbandes hatten die Tarifvertragsparteien Mitte 2014 einen Mindest­entgelt-Tarifvertrag für die Landwirtschaft und den Gartenbau abgeschlossen. Damit konnte nach seiner Darstellung ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn bis zum Ende des Jahres 2017 festgelegt werden, der unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Wegen dieser Allgemeinverbindlichkeitserklärung hatten die Bundesministerien und die Generalzolldirektion laut GLFA die Auffassung vertreten, dass Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nicht nach dem Mindestlohngesetz von den Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus erfüllt werden müssten, und zwar für alle Beschäftigten unabhängig von der Lohnhöhe und der Dauer der Beschäftigung.


Da der Gesamtverband davon ausging, dass entsprechend dem Mindestlohngesetz solche Pflichten lediglich für geringfügig Beschäftigte bestehen, hatte er gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft im Januar 2015 das Verfahren in Hamm angestrengt, um zu klären, welche Pflichten anzuwenden sind. Das OLG Hamm habe nunmehr der Klage entsprochen und seine Rechtsauffassung bestätigt, betonte der GLFA. Dabei stellte das Gericht dem Gesamtverband zufolge unmissverständlich fest, dass „eine Rechtsgrundlage zur Sanktionierung des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs des Verstoßes gegen eine Pflicht zur Aufzeichnung und Dokumentation von Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers nicht festgestellt werden“ könne.


GLFA-Präsident Martin Empl begrüßte das Urteil und forderte die zuständigen Ministerien sowie die Generalzolldirektion auf, den Beschluss zügig umzusetzen.

 

Freude bei Landwirten


Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, stellte fest, dass die Entscheidung den berechtigten, immer wieder vorgetragenen Argumenten des Berufsstandes Rechnung trage. Dies müsse nun auch die Politik anerkennen und die bisherige Regelung entsprechend anpassen, betonte Hartelt. Dem schloss sich der Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer, Christoph Nagelschmitz, an. Nach seinen Angaben sind allein in seinem Verbandsgebiet seit dem vergangenen Jahr Tausende von unnötigen Arbeitsstunden geleistet worden, um die Aufzeichnungspflicht zu erfüllen. Nagelschmitz rief Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, das Urteil des OLG Hamm rasch umzusetzen.

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