Aufgaben neu festlegen

11.06.2014

© Sabine Rübensaat

Die Disskussion um die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur wird vorangetrieben.

Den Sozialdemokraten geht es nach den Worten ihres agrarpolitischen Sprechers Dr. Wilhelm Priesmeier um eine deutliche Weiterentwicklung der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Der SPD-Politiker räumte ein, dass eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ intensiver Vorarbeiten bedürfe und nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. Umso wichtiger sei es jedoch, jetzt in die Diskussion einzusteigen, um noch in dieser Legislaturperiode die erforderliche Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.


In ihrer „Münchener Erklärung für die ländliche Entwicklung“, die die SPD-Agrarsprecher des Bundes und der Länder Anfang vergangener Woche bei einer Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt verabschiedet haben, betonen sie die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik hin zu einer Politik für den ländlichen Raum. „Wir nehmen Abschied von der Klientelpolitik allein für die Landwirte“, sagte Priesmeier nach der zweitägigen Zusammenkunft.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich den SPD-Plänen gegenüber aufgeschlossen. Gegenüber Pressevertretern bezeichnete der Minister die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe als „eine wichtige politische Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode gelöst werden muss.“ Allerdings müsse die für eine Öffnung der Förderziele erforderliche Grundgesetzänderung detailliert vorbereitet werden, mahnte der CSU-Politiker. Beispielsweise müssten die dafür notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gesichert sein. Außer Frage steht für den Minister nach eigenem Bekunden, dass ein erweitertes Förderspektrum der GAK über den bisherigen engen Bezug zur Landwirtschaft hinaus mit einer Mittelaufstockung einhergehen muss.


Etwas skeptischer gegenüber den SPD-Plänen zeigte sich der Direktor des Thünen-Instituts (TI) für Ländliche Räume, Prof. Peter Weingarten. Bei einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion empfahl er der Politik, sich zunächst Klarheit über das künftige Hauptförderziel zu verschaffen - Landwirtschaft oder ländliche Räume. Der Wissenschaftler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits 2007 zu der Einsicht gelangt sei, dass die Herausforderungen ländlicher Räume allein mit sektorbezogenen Ansätzen nicht zu bewältigen seien. Mit Nachdruck rät der Wissenschaftler zu einer räumlichen und thematischen Fokussierung der Förderung sowie mehr Erfolgskontrolle. Schließlich müsse die Frage der Finanzausstattung beantwortet werden.


Weingarten warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen. Auch eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ könne nur einen Teilbeitrag zur Förderung ländlicher Räume leisten. Schließlich dürfe man nicht den Fehler machen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar habe sich eine Reihe von Fördermaßnahmen in der GAK erledigt; dies gelte jedoch keinesfalls für alle Agrarmaßnahmen. Gleichzeitig müssten Bereiche wie Tierschutz, Klimawandel oder Biodiversität künftig stärker in das Blickfeld der EU-Förderung rücken. Eine generelle Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben, wie sie vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits 2005 empfohlen wurde, berge hingegen die Gefahr wachsender regionaler Ungleichheiten.

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