Auf Geldsuche

12.09.2014

Karikatur © Lothar Schneider

EU-Kuhförderung

Der italienische Landwirtschaftsminister und derzeitige EU-Agrarratsvorsitzende Maurizio Martina sowie der noch amtierende EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş wollen prüfen, inwieweit auch Geld aus den verschiedenen Haushaltstöpfen der Europäischen Gemeinschaft genutzt werden kann, um die negativen Auswirkungen der neuen russischen Einfuhrbestimmungen auf die Landwirtschaft in der Gemeinschaft abzufedern.

Martina betonte nach dem Sondergipfel der EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Freitag in Brüssel, man werde ausloten, welche Möglichkeiten außerhalb des EU-Agraretats liegen. Er unterstrich, dass die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission bei Pfirsichen und Nektarinen sowie anderen Obst- und Gemüsearten, aber auch bei Milch, Butter und Käse von den Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüßt und mitgetragen würden. Die EU-Minister bestätigten auch die Verdopplung der Absatzfördermaßnahmen. Die Ressortchefs zeigten sich überzeugt, dass der Agrarsektor stark genug ist, um die Krise zu stemmen. Die Märkte sowie die Wirkung der Stützungsmaßnahmen müssten überwacht werden. Eine Ausweitung der Unterstützung wurde in Aussicht gestellt, ohne jedoch konkrete Produkte zu nennen.

Kommissar Cioloş berichtete, dass es bereits Gespräche mit der Generaldirektion Haushalt zu möglichen weiteren Finanzquellen gebe. Allerdings müsse die Gesamtstruktur des mehrjährigen Finanzrahmens der EU beachtet werden. Bisher reichten die zur Verfügung stehenden Mittel aus. Nach Einschätzung von Cioloş konnten durch die bisher angestoßenen Maßnahmen die Preise bei den am stärksten betroffen Produkten stabilisiert werden.

Der Agrarkommissar versprach, schnellstens die Möglichkeiten einer einzelbetrieblichen Entschädigung zu überprüfen. Dafür sei er aber auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten und ihre Analysedaten angewiesen. Nach der Krise im Milchsektor im Jahr 2008 hätten die Kompensationsmaßnahmen erst ein Jahr später gegriffen. Das solle sich nicht wiederholen, betonte der Rumäne. Mögliche Ausfuhrerstattungen hält er in dieser Situation allerdings klar für „ungeeignet“.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte im Zusammenhang mit den aktuellen Russland-Reaktionen vor unbegründeten Forderungen. Er erklärte nach dem Treffen der Minister, die Situation sei für Deutschland insgesamt beherrschbar. Nur etwa 0,5 % aller deutschen Agrarexporte seien vom Embargo betroffen. Dabei handele es sich hauptsächlich um Rind- und Schweinefleisch, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse. „Das gemeinsame Europa steht aber gerade auch für gegenseitige Verantwortung und Solidarität“, betonte der Ressortchef.

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