Auf den letzten Drücker

04.01.2016

Düngung © Sabine Rübensaat

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die mit der Neufassung der Düngeverordnung geplanten Änderungen im Düngerecht schaffen. Eine Änderung des Düngegesetzes ist unter anderem notwendig, um Gärreste pflanzlichen Ursprungs in die betriebliche Obergrenze von 170 kg N/ha einbeziehen zu können.


Erforderlich ist zudem eine Erweiterung der Zweckbestimmung des Gesetzes. Die Einfügung von Vorschriften zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sowie die Schaffung von Verordnungsermächtigungen sollen gewährleisten, dass in der Düngeverordnung Regelungen zu Nährstoffvergleichen für den Gesamtbetrieb erlassen werden können. Damit könnte der Einführung einer Hoftorbilanz der Weg geebnet werden.


Schließlich soll im Düngegesetz eine Rechtsgrundlage für die geplante Datenübermittlung geschaffen werden. Hier geht es um solche Daten, die von den Behörden im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) sowie den für die Überwachung des Tierseuchenrechts zuständigen Ämtern erhoben wurden beziehungsweise werden. Diese Daten sollen den für die Überwachung des Düngerechts zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die übermittelten Daten sollen ausschließlich zum Zweck der düngerechtlichen Überwachung genutzt werden dürfen.


Die SPD wertete den Kabinettsbeschluss als Bestätigung ihrer Positionen. Mit der Novelle würden die Voraussetzungen für die Einführung der Hoftorbilanz sowie für einen besseren Datenabgleich geschaffen, erklärten der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, und die zuständige Berichterstatterin Rita Hagl-Kehl. Die SPD begrüße, dass sie sich mit ihrer klaren Forderung zur Einführung der Hoftorbilanz gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium durchsetzen konnte. Mit der vorliegenden Ermächtigung könne die Hoftorbilanz, wie in der Düngeverordnung angekündigt, zunächst für viehintensive Betriebe zum 1. Januar 2018 eingeführt werden.  


Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff wertete den Kabinettsbeschluss als überfällig. Über zwei Jahre habe die Bundesregierung ins Land gehen lassen, bis sie nun endlich die Grundlage für eine umweltfreundlichere Düngeverordnung mit den Änderungen des Düngegesetzes beschlossen habe, kritisierte Ostendorff. Zustande gekommen sei dies letztlich auch nur aufgrund erheblichen Drucks der EU-Kommission. Für den Grünen-Politiker geben die bisherigen Erfahrungen gleichwohl wenig Anlass zum Optimismus. Ostendorff schließt nicht aus, dass die Bundesregierung „die Düngeverordnung in die nächste Legislaturperiode verschleppen wird“. Stattdessen seien Schritte zu unternehmen, um die Tierhaltung auf der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Agrarfläche zu begrenzen.

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