Auch Mutagenese-Verfahren sind Gentechnik

03.08.2018

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Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind Organismen, die durch Mutagenese gewonnen werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anzusehen und unterliegen deshalb „grundsätzlich“ den Verpflichtungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie. Laut dem Urteil der Luxemburger Richter vom 25. Juli sind davon lediglich die Verfahren zur Mutagenese ausgenommen, die bereits seit Längerem Anwendung finden und die als sicher gelten. Jedoch stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diesbezüglich eigene Rechtsvorschriften zu erlassen. 

 

Klare Begründung

 

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ihrer Ansicht nach durch die Verfahren und Methoden der Mutagenese eine „auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus“ vorgenommen wird. Dem Gentechnik-Recht unterliegen dürfte nach dem Urteil auch die CRISPR/Cas-Methode. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die mit dem Einsatz der Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit den bei der Erzeugung von GVO auftretenden Risiken erweisen könnten. Durch die Veränderung des genetischen Materials mittels Mutagenese ließen sich „die gleichen Wirkungen“ erzielen wie mit der transgenen Gentechnik. Zudem ermöglichten die neuen Verfahren die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese. 

 

Klage von Kleinbauern

 

Das Urteil geht auf eine Klage der kleinbäuerlich orientierten Confédération paysanne sowie von acht anderen Verbänden zurück. Die Organisationen hatten gegen die Regelung Frankreichs zur nationalen Umsetzung der GVO-Richtlinie beim französischen Staatsrat geklagt. Die Kläger machten geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren mit der Zeit weiterentwickelt hätten und deshalb strenger reguliert werden müssten. Eines der vorgebrachten Argumente lautete, dass es mittlerweile gezielte Mutagenese-Methoden gebe. 

 

COPA enttäuscht

 

Aus Sicht der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) bedeutet das Urteil einen „weiteren Rückschritt“ für die EU-Landwirtschaft. COPA/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen zeigte sich enttäuscht und äußerte die Befürchtung, dass dadurch für die Bauern in Europa ein weiteres Mal ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Produzenten in Drittländern resultiert. Der Vorsitzende der COPA/COGECA-Arbeitsgruppe Saatgut, Thor Koefoed, sieht jetzt die Mitgliedstaaten gefordert, gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren der Branche nach Lösungen für die entstandene Problematik zu suchen. Die Dachverbände fordern, dass es Pflanzenzüchtern in Europa auch weiterhin möglich sein müsse, Mutagenese-Techniken neben traditionellen Züchtungsmethoden einzusetzen. 

 

Lob vom EU-Parlament

 

Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior zeigte sich dagegen zufrieden mit der Luxemburger Entscheidung. Auch die neuen Methoden seien ein Eingriff ins Erbgut und damit Gentechnik. Unabhängig davon forderte die Europaparlamentarierin, das bisherige Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu überarbeiten. Der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, begrüßte, dass die Richter am EuGH mit „bemerkenswerter Klarheit“ grundsätzlich neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas unter das bisher geltende Gentechnikrecht gestellt hätten. Diese Entscheidung sei schon aus Gründen der Vorsorge absolut richtig, betonte Häusling. Auch die europäische Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM EU) lobte den Richterspruch ausdrücklich. IFOAM-EU-Präsident Jan Plagge fühlt sich durch das Luxemburger Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass die durch Mutagenese erschaffenen Organismen rückverfolgbar und kennzeichnungspflichtig sein sollten. Dies sei gerade für die Ökozüchter eine gute Nachricht. Plagge, der auch Bioland-Präsident ist, forderte die EU-Kommission dazu auf, zeitnah Forschungsprojekte zu der Frage aufzulegen, wie eine Rückverfolgbarkeit von Produkten, die durch Mutagenese erschaffen worden seien, sichergestellt werden kann. 

 

Reaktionen im Ausland

 

Die Regierungen und gesellschaftlichen Kräfte in den EU-Staaten reagierten unterschiedlich auf die Feststellungen des Europäischen Gerichthofes. Die Pariser Regierung beispielsweise begrüßte die Klarstellung aus Luxemburg. Das Urteil sei ein „entscheidender Schritt“ auf dem Weg zu harmonisierten europäischen Regelungen zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt unter Beachtung des Vorsorgeprinzips. Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Verbände der Erzeuger von Weizen (AGPB), Mais (AGPM), Rüben (CGB) und Ölsaaten (FOP) sprachen indes von einer „folgenschweren Entscheidung“ und einem „schlechten Signal“. Eine Landwirtschaft ohne Sorteninnovation werde nicht in der Lage sein, den klimatischen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Die kleinbäuerlich orientierte Confédération paysanne (Conf‘) zeigte sich dagegen erfreut. Der Verband, der an der ursprünglichen Klage gegen Frankreichs nationale Umsetzung der Gentechnik-Richtlinie beteiligt war, wertete das Urteil als einen „Sieg“ für alle europäischen Landwirte, Verbraucher und Bürger. 

 

Auch in Italien waren die Reaktionen gegensätzlich. Der mitgliederstärkste Landwirtschaftsverband, Coldiretti, begrüßte das Urteil. Es sei notwendig, die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und das Vorsorgeprinzip einzuhalten, so der Verband. Der Landwirtschaftsverband der größeren Betriebe, Confagricoltura, zeigte sich dagegen überrascht und bedauerte die Entscheidung. Die neuen Technologien könnten zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung beitragen und eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion gewährleisten.

 

Ähnlich unterschiedlich fielen die Bewertungen in Spanien aus, dem neben Portugal einzigen EU-Mitgliedsland mit GVO-Anbau. Nach Einschätzung des Bauernverbandes COAG ist es richtig, bei der Nutzung der neuen Züchtungstechniken das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Demgegenüber zeigte sich der Bauernverband Asaja „enttäuscht“. Er sieht die Entwicklung und Vermarktung neuer Sorten durch das Urteil eingeschränkt. 

 

Die Organisation des niederländischen Biotechsektors (HollandBIO) reagierte mit scharfer Kritik. Der Verband sprach von einer „überaus enttäuschenden Entscheidung“ und wertete diese als „Schlag ins Gesicht der niederländischen Pflanzenzüchter“. Die rechtliche „Innovationsblockade“ verwandle die Niederlande und die EU in ein „Pflanzenzuchtmuseum“, während die Konkurrenz in den USA und anderen Teilen der Welt ihre Arbeit ungehindert fortsetzen könne. 

 

Deutschland streitet

 

Auch in Deutschland hat das jüngste Gentechnikurteil des Europäischen Gerichtshofes erwartungsgemäß widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht mit dem Urteil deutliche Herausforderungen auf die EU zukommen. Vielerorts würden die neuen Züchtungstechnologien bereits angewandt oder seien unerlässlich, gab Klöckner zu bedenken. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek warnte davor, dass die Anwendung des Gentechnikrechtes dazu führen könne, die moderne Pflanzenzüchtungsforschung in Deutschland und Europa vollständig zum Erliegen zu bringen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte das Urteil dagegen eine „gute Nachricht für die Umwelt und den Verbraucherschutz“. Damit sei der Weg frei für eine umfassende Risikobewertung und eine Kennzeichnung, die den Verbrauchern die Wahlfreiheit ermögliche. Während mehrere Branchen- und Züchterverbände eine Abkehr vom Fortschritt beklagten, begrüßten die Gentechnikgegner das Urteil. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte davor, dass Europa den Anschluss an andere Weltregionen verpasse. 

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