Arzneimittelgesetz

09.07.2013

Montage © Annika Schäfer, Foto: Sabine Rübensaat

 

Berlin. Der Streit um die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist beigelegt. Der Bundestag stimmte am 27. Juni der zuvor im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zu. Am kommenden Freitag wird auch der Bundesrat grünes Licht geben, so dass die Regelung dann Anfang 2014 in Kraft treten kann.


Im Vermittlungsverfahren hatten sich Fachpolitiker beider Seiten auf eine Reihe von Nachbesserungen verständigt. So wird die Mitteilungspflicht des Tierhalters zu verabreichten Antibiotika über den Mastbereich hinaus auf die Zeit der Tieraufzucht erweitert. Bei erheblicher Überschreitung der bundesweiten Therapiehäufigkeit wird der Tierhalter gegenüber der Behörde verpflichtet, einen Minimierungsplan unaufgefordert vorzulegen.


Zudem erhält die Behörde stärkere Befugnisse, die verringerte Antibiotikagabe gegenüber dem Tierhalter durchzusetzen. Bei wiederholten Verstößen gegen behördliche Minderungsanordnungen kann ein Betrieb bis zu drei Jahre lang stillgelegt werden.

Die aus der Therapieüberwachung erlangten Daten sollen über diesen Bereich hinaus auch bei Verdacht auf Verstöße gegen das Lebensmittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht verwendet werden dürfen.


 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr