Arme Bienen

31.10.2013

Bienenvolk

© Sabine Rübensaat

Die Klage mehrerer Imker auf Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrer Nachbarschaft ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz gescheitert. Die Klagen könnten schon deswegen keinen Erfolg haben, weil es keinen Grund mehr für sie gebe, erläuterte das Gericht. Gentechnisch veränderter Mais werde in Deutschland in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht mehr angebaut. Es sei zu erwarten, dass der Mais in Deutschland erst dann wieder in Verkehr gebracht werde, wenn sich die Zulassung als Lebensmittel auch auf den Pollen erstreckt.


Grund für die Klage war, dass ein Imker im Jahr 2005 in seinem Honig Spuren des Gentechnikmaises Mon810 gefunden hatte, der auf einem nahe gelegenen Versuchsgut angebaut worden war. Deshalb zog der Imker gemeinsam mit Berufskollegen 2007 erstmals vor Gericht. Das Bayerische Verwaltungsgericht stellte fest, dass Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, nicht verkehrsfähig sei. Die Klage auf einen staatlichen Anspruch auf Schutzmaßnahmen vor Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen wurde dagegen abgewiesen. Vorsorgemaßnahmen seien nach dem Grundsatz der Koexistenz der verschiedenen Erzeugungsformen nicht verhältnismäßig.


Auf die nunmehrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema reagierten die Kläger mit Enttäuschung. Imker- und Bauernverbände sowie Politiker forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Wie das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. als Vertreter der klagenden Imker erläuterte, sieht das Gentechnikgesetz bereits heute klar vor, dass Imker durch wirksame Maßnahmen vor GVO-Pollen geschützt werden müssen. Das nun weiterhin gültige Urteil des Landesverwaltungsgerichts laufe aber letztlich darauf hinaus, dass Betroffene Beeinträchtigungen dulden müssten, wenn es größere praktische Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Koexistenz gibt. Immerhin habe das Landesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass Imker bei erheblichen Beeinträchtigungen Schadensersatz verlangen könnten, auch wenn beim Anbau von Gentechnikpflanzen die Vorsorgepflichten erfüllt werden.

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