Arbeitsrecht: Mindestlohn schon ab 2015?

31.03.2014

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Einführung des tariflichen Mindestlohn auch in der Landwirtschaft.

Berlin. Der Landwirtschaft droht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Arbeitsstunde zum 1. Januar 2015. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ hervor, der vergangene Woche in die Ressortabstimmung gegeben wurde und am 2. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach sollen Tarifverträge über den 1. Januar 2015 hinaus nur dann weiter gelten, wenn die jeweilige Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden ist und die Regelungen durch Rechtsverordnung vom Bundesarbeitsministerium allgemeinverbindlich erklärt wurden.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Entsendegesetz ist ein bundesweiter Tarifvertrag. Für die Landwirtschaft gibt es einen solchen bislang nicht. Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) handeln traditionell nur eine Bundesempfehlung aus, die in regionale Tarifverträge einfließt.

Um ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden, müssten GLFA und IG BAU kurzfristig einen bundesweiten Tarifvertrag schließen. Der würde dann bis 31. Dezember 2016 gelten, ehe ab 1. Januar 2017 in jedem Fall der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt.

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