Anteilsverkäufe reglementieren?

15.01.2015

© Sabine Rübensaat

Die Regulierung der Bodenmärkte steht in der Diskussion. Die deutsche Grundstückverkehrsgesetzgebung ist viele Jahrzehnte alt und hat sich seit den 60er Jahren nicht mehr wirklich geändert.

Der Aufstellung von Vorschriften zur Kontrolle des Erwerbs von Anteilen landwirtschaftlicher Gesellschaften im Grundstückverkehrsrecht stehen keine unüberwindlichen verfassungs- oder gar europarechtlichen Hindernisse entgegen. Das haben die Professoren Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle und Dr. Matthias Lehmann von der Universität Bonn auf einem Fachsymposium des Bundesverbandes gemeinnütziger Landgesellschaften (BLG) Ende letzten Jahres ausführlich dargelegt.

In ihrem Gutachten, dessen Endfassung Ende Januar erwartet wird, geben sie den Ländern neben der Regulierung von solchen sogenannten share deals auch grünes Licht für Regelungen zur Verhinderung von unerwünschten Konzentrationsprozessen auf dem Bodenmarkt. Nach Auffassung der Rechtswissenschaftler liegen entsprechende weitergehende gesetzliche Regelungen in der Kompetenz der Bundesländer. Sie seien sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem EU-Recht vereinbar.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung sei allerdings ein entsprechender politischer Wille, der klar niedergelegt sein müsse. Die Länder seien gefordert, ein eindeutiges und gerichtsfestes agrarstrukturelles Leitbild zu formulieren.

Weiter Spielraum

Schmidt-De Caluwe und Lehmann empfehlen in ihrem Gutachten, in eine mögliche Regelung zur Kontrolle von „share deals“ alle Rechtsformen einzubeziehen. Problematisch seien allerdings börsennotierte Unternehmen. Für beherrschbar halten die Juristen den bürokratischen Aufwand. Die Einbeziehung der Anteilsverkäufe in die Grundstückverkehrsgenehmigung sollte den Professoren zufolge im Rahmen von Ländergesetzen zum Grundstücksverkehr erfolgen. Schmidt-De Caluwe räumt dem Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum bei der Beurteilung einer Gefahrenlage für die Agrarstruktur ein. Eine Änderung handelsrechtlicher Bestimmungen auf Bundesebene halten die Wissenschaftler nicht für erforderlich.

Die Gutachter plädieren für eine Genehmigungsregelung und Sanktionen im Falle des ungenehmigten Vollzugs. Bei unerlaubtem Anteilserwerb schlagen die Wissenschaftler ein Bußgeld vor, in Ausnahmefällen eine Rückabwicklung.

Wo liegt der Handlungsbedarf?
Der BLG-Vorsitzende Dr. Willy Boß wies auf die Gründe hin, sich stärker mit der Regulierung der Bodenmärkte zu beschäftigen. Die deutsche Grundstückverkehrsgesetzgebung sei viele Jahrzehnte alt und habe sich seit den 60er Jahren nicht mehr wirklich geändert. Zudem sei die gesetzgeberische Kompetenz nach den jüngsten rechtlichen Entwicklungen an die Länder übergegangen, wodurch sich die Frage der Neuregelung stelle.
Die Dynamik der Entwicklungen werde auch dadurch deutlich, dass die Ausübungen des Vorkaufsrechtes der Landgesellschaften seit 2008 stark gestiegen seien und dieser Trend anhalte. Hauptgrund für das Engagement von Nichtlandwirten am landwirtschaftlichen Bodenmarkt seien die Flucht in Sachwerte, aber auch hausgemachte Triebkräfte. Aktuell sei eine Aushöhlung des Grundstückverkehrsrechts durch Anteilserwerb an Agrarunternehmen zu beobachten, und dieser Prozess verlaufe keineswegs mehr nur schleichend. Daher sei es an der Zeit zu prüfen, ob dem Verkauf landwirtschaftlicher Unternehmen an Fremdinvestoren staatlicherseits ein Riegel vorgeschoben werden kann.


Zulässig seien auch Maßnahmen zur Verhinderung von Konzentrationen auf dem Bodenmarkt. Laut Schmidt-De Caluwe lässt das EU-Recht entsprechende nationalstaatliche Zielsetzungen und Maßnahmen zu. Zur Begrenzung seien allerdings klare Kriterien erforderlich. Die Wissenschaftler verweisen in ihrem Gutachten auf entsprechende Regelungen in Frankreich und Österreich sowie in der Schweiz. In Österreich sähen nahezu alle Länderregelungen eine Prüfung von Anteilskäufen mit Agrarflächen vor, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Am weitesten gingen die Regelungen in Tirol. Dort unterlägen Käufe von Anteilen mit landwirtschaftlichen Grundstücken bei einer GmbH und Genossenschaften der Grundstückverkehrsgenehmigung. Das Gesetz sehe eine Versagungsmöglichkeit vor. In Frankreich dürften nicht alle Gesellschaftsformen Landwirtschaft betreiben. Zudem gibt es regionale Differenzierungen bei der Betriebsgröße mit Sanktionsmöglichkeiten, die auch den Entzug staatlicher Fördermöglichkeiten einschlössen.

Dr. Aeikens prescht vor

Sachsen-Anhalts Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens und sein Schweriner Amtskollege Dr. Till Backhaus werteten das Gutachten als Bestätigung ihrer eigenen politischen Anliegen. Insbesondere Aeikens machte deutlich, dass er nicht gewillt sei, auf den Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zu warten. Der CDU-Politiker kündigte einen Entwurf für ein landeseigenes Agrarstruktursicherungsgesetz für das erste Quartal 2015 an. Zum neuen BLG-Gutachten merkte er an, es freue ihn, „dass das, was politisch angestrebt wird, rechtlich machbar ist“. Der Einstieg von teilweise anonymen, nichtlandwirtschaftlichen Investoren und die Konzentration von Bodeneigentum gingen zulasten der ortsansässigen Landwirte und gefährdeten die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. Gleichzeitig seien negative Auswirkungen auf ohnehin strukturschwache und vom demografischen Wandel bedrohte ländliche Räume zu befürchten, „wenn Gewinne abfließen und Steuern überwiegend andernorts als am Betriebsstandort bezahlt werden“. Aeikens räumte allerdings auf Nachfrage ein, dass ein agrarstrukturelles Leitbild als Voraussetzung für eine wirksame gesetzliche Regelung schwierig zu entwickeln sein werde.

Sein Ministerkollege Backhaus sieht für sein Bundesland ebenfalls die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Der SPD-Politiker nannte das bisherige Grundstückverkehrsgesetz „ein stumpfes Schwert, das es zu schärfen gilt“.

Die Waffen wetzen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls strebe wie Sachsen-Anhalt eine Regelung zum Schutz der bestehenden Agrarstruktur an, sagte Backhaus, ohne jedoch konkrete Zeitangaben dafür zu machen. Kriterien für ein agrarstrukturelles Leitbild sind für den Minister eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, ein breit gestreutes Eigentum an Grund und Boden, eine flächengebundene Tierhaltung sowie eine Mitarbeit der Gesellschafter und Firmeninhaber im Betrieb und die Übernahme von Verantwortung vor Ort.

Für Niedersachsens Agrarstaatssekretär Horst Schörshusen besteht ein wichtiges Ziel darin, den Strukturwandel in der Landwirtschaft „zumindest zu verlangsamen“. Schörshusen rief die Länder dazu auf, gemeinsame Prinzipien für ein Leitbild „Landwirtschaft 2030“ zu entwickeln. Er kündigte an, dass sich sein Haus intensiv mit dem neuen BLG-Gutachten beschäftigen werde. Ob Niedersachsen gesetzgeberisch tätig werden wird, ließ er allerdings offen.

Kommentar
Wasser in den Wein
„Hurra, den bösen Investoren werden wir endlich das Handwerk legen, und das ist rechtlich sogar zulässig!“ Zuweilen hatte man auf dem BLG-Symposium den Eindruck, die Akteure könnten sich vor Glück kaum retten. Dabei beschlich mich der Verdacht, dass sich bei den wackeren Agrarpolitikern bald Ernüchterung breit machen könnte. Denn so ehrenwert die Absichten, so veraltet die bestehende Gesetzgebung und aktut die Gefahren aus mancher Investorenübernahme wirklich sind, so schwierig wird es doch, hier gesetzgeberisch einzugreifen.
• Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit jedweder Einschränkung von Anteilsübernahmen ist ein agrarpolitisches Leitbild. Da herrschte Einigkeit. Doch erinnern wir uns: Über die Frage, ob der bäuerliche Familienbetrieb, die Agrargenossenschaft oder die Personengesellschaft ein empfehlenswertes Agrarmodell sei, konnte sich die Branche schon in den 90er Jahren nicht einigen. Folglich wird seitdem das Bild von der „vielgestaltigen Landwirtschaft“ bemüht, was ein politischer Kompromiss, aber kein gerichtsfestes Leitbild ist. Und spätestens seit dem jüngsten Interview mit KTG-Chef Hofreiter in der Top Agrar dürfte klar sein, dass man über windelweiche Kriterien wie „Wertschöpfung im Dorf lassen“, „Eigentumsstreuung“ und „soziales Leben auf dem Land organisieren“ Investoren nicht behindern kann.
• Hinzu kommen handfeste Umsetzungsprobleme, die das Symposium leider nur am Rand diskutiert hat. Ist bei einer GmbH wegen des Registereintrags zumindest theoretisch noch nachvollziehbar, wer der Eigner ist, wird es bei der Genossenschaft schon schwieriger. Bei Weitem nicht jeder Mitgliederwechsel findet sich hier in öffentlichen Dokumenten. Richtig vertrackt wird es bei der Kontrolle von Personengesellschaften. Die können im Prinzip per Handschlag gegründet sein, und eine Registrierung ist nicht vorgesehen. Kontrolle, sagen Fachleute, sei hier allenfalls über Grundbucheintragungen möglich. Wer soll das leisten?
• Letzter Wasserschluck ins Weinglas: Es gibt tatsächlich „gute Investoren“! Da ist der Fall, in dem ein aus nicht zu kommentierenden Gründen reich gewordener (praktischer!) Landwirt einen kompletten LPG-Betrieb übernommen hat, die Arbeitsplätze erhält und selbst den Betriebsleiter gibt. Oder der Fall, in dem der Investor einen erfahrenen Großbetriebsmanager einsetzt und den bisherigen Geschäftsbetrieb samt Kantine, Kindergarten und Erntefest aufrecht erhält, Lohnsteigerung für die Mitarbeiter inbegriffen? Diese Fälle würde ein Gesetz kraft seiner Rasenmäherwirkung zu unterbinden suchen – warum?
Summa summarum endet staatliche Regelungswut hier vielleicht doch im Nirgendwo. Könnte es sein, dass ein kiloschweres Gesetz der falsche Weg ist, wo unternehmerische Verantwortung gefragt ist, Beratung hilfreich wäre, neutrale Finanzierungslösungen benötigt werden und sozialer Sinn gestärkt werden muss? Fragen wir doch mal die Banken, warum sie den Generationswechsel nicht intensiver finanzieren, sondern sich das Geschäft von ziemlich risikobereiten Privatinvestoren aus der Hand nehmen lassen. Und fragen wir die Bauern, die verkauft haben, warum sie das getan haben und ob sie es wieder tun würden. Ich schätze, dann brauchen wir kein Gesetz. Oder ein anderes.
Dr. Thomas Tanneberger

 

 

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