Anhaltende Verstöße führen zu Tierhaltungsverbot

17.12.2014

© Susanne Gnauk

Adrianus Straathof ist mit einem in Deutschland bislang einmaligen Tierhaltungs- und -betreuungsverbot belegt worden.

Am Montag dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Schweinehaltungsverbot gegen Straathof in erster Instanz bestätigt. Es lehnte einen Eilantrag des Schweinezüchters gegen das sofort vollziehbare Verbot des Landkreises vom 24. November ab. Die behördliche Entscheidung sei auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes rechtmäßig. Gegen diesen Beschluss ist laut einer Sprecherin Straathofs Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg eingelegt worden.

 

Grundlage für die behördliche Entscheidung, die faktisch einem bundesweiten Berufsverbot für den niederländischen Unternehmer gleichkommt, seien die seit mehreren Jahren bei zahlreichen amtlichen Kontrollen in Anlagen der Straathof Holding GmbH festgestellten eklatanten und anhaltenden Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zur Tierhaltung, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatten offenbar die vorgefundenen Missstände bei einer groß angelegten Razzia im März dieses Jahres in der Schweinezuchtanlage in Gladau. Die Rede war von schwerwiegenden Mängeln bei Versorgung, Unterbringung und Pflege der in der Anlage gehaltenen Schweine.

 

Das Tierhaltungsverbot betrifft nach Angaben des Landratsamtes in Burg nur Straathof persönlich, nicht jedoch seine Firmen als eigenständige juristische Personen. Wie das Landesverwaltungsamt in Halle dazu informierte, dürfe die betreffende Person für ihre Gesellschaften nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein. Auch müsse ihr Einfluss als Gesellschafter so weit eingeschränkt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Tierhaltung mehr habe. Der Erlass führt insofern nicht zwangsläufig zur Stilllegung von Anlagen der Holding. Auch ist derzeit nicht absehbar, welche Kreise der Rechtsstreit noch ziehen wird. Wie aus Straathofs Umfeld verlautete, wollen dessen Anwälte gegen den Bescheid des Landkreises möglicherweise bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) juristisch vorgehen.

 

 

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