AMG-Novelle? Zur Vermittlung!

03.04.2013

Medikamente

 

Berlin. Das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung droht zu scheitern. Der Bundesrat verwies am 22. März die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) mit der Mehrheit der Stimmen der rot-grün und rot-rot regierten Länder in den Vermittlungsausschuss.

Begründet wird die Entscheidung mit einer Reihe von weitergehenden Regelungen, die noch Eingang in das Gesetz finden müssten. Bundesministerin Ilse Aigner warf SPD und Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Die Blockade der Novelle sei „Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher“. Dass Rot-Grün sich im Bundesrat gegen die eigenen Vorschläge stellt, sei ein Stück aus dem Tollhaus.

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