„Aktiver Landwirt“ bleibt Kriterium

15.05.2017

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Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat mit seiner generellen Zustimmung zur sogenannten Omnibus-Verordnung Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die umstrittene Begriffsdefinition des „aktiven Landwirts“ plädierten die EU-Agrarpolitiker für mehr Flexibilität bezüglich der Vergabe von Agrarsubventionen. Einer von der Kommission vorgeschlagenen Streichung dieses Begriffs erteilte der Ausschuss jedoch eine Absage.

 

Mehr Hilfe für Junge


Stärkere Unterstützung forderten die Agrarpolitiker des Europaparlaments für die Junglandwirte. So solle es etwa den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Sonderbeihilfen für diese von 25 % auf 50 % für die ersten 25 ha bis 90 ha zu erhöhen. Zudem drängt der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu der Verordnung auf eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirte in der Lebensmittelkette. Dazu zählt er unter anderem die obligatorische Anerkennung der Erzeugerorganisationen für alle Landwirtschaftssektoren. Geht es nach dem Willen der Mehrheit der Agrarpolitiker, soll es allen anerkannten Landwirtschaftsorganisationen erlaubt sein, die Produktion zu planen und Lieferverträge im Namen ihrer Mitglieder auszuhandeln, ohne dabei die Wettbewerbsregeln zu verletzen. Außerdem soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vorlegen.


Ebenso fordert der Landwirtschaftsausschuss bessere Instrumente zur Absicherung gegen Marktvolatilitäten und Produktionsrisiken. Dazu sollen die Zugänge zu entsprechenden Versicherungen erleichtert werden. Zudem sprachen sich die EU-Agrarpolitiker für eine Erhöhung der im Schadensfall zu zahlenden Entschädigungen aus.


Daneben fordert der Ausschuss, weiterhin gekoppelte Zahlungen zu ermöglichen, um bisherige Produktionsniveaus in einzelnen Sektoren aufrechtzuerhalten, z. B. den Anbau von Eiweißpflanzen. Zudem plädieren die Agrarpolitiker dafür, die Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume im Interesse der Planungssicherheit bis 2024 zu verlängern.

 

Beschluss bis Juni


Die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses wird nun an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet. Diese werden über den Entwurf der legislativen Resolution am 30. Mai in einer gemeinsamen Sitzung abstimmen. Die Omnibus-Verordnung erfolgt im Zuge der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.

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