Agrarressort soll bleiben

24.10.2013

Karrikatur

© Lothar Schneider

Geht es nach dem Vorsitzenden vom Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU, Peter Bleser, wird es weiterhin ein Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium geben. „Ich bin dagegen, den Verbraucherschutz aus dem Ministerium auszugliedern“, sagte Bleser vergangene Woche dem Pressedienst Agra-Europe. Eine Aufteilung der Verbraucherpolitik und eine Zuordnung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zum Bundesjustizministerium halte er nicht für sinnvoll. Er kündigte an, sich in den Koalitionsverhandlungen gegen entsprechende Forderungen der SPD zu wehren.


Nach Einschätzung Blesers hat sich die bisherige Struktur des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bewährt. Das Ressort habe sich in den letzten Jahren zu „dem“ Ansprechpartner in verbraucherpolitischen Fragen entwickelt. „Daran sollten wir nicht rütteln“, so der Politiker. Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, das BMELV mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich der ländlichen Entwicklung auszustatten. Keinen Zweifel lässt Bleser daran, dass die Union die Leitung des Agrarressorts in der künftigen Bundesregierung wieder beanspruchen werde. Ob dies die CDU oder wiederum die CSU sein wird, ließ Bleser offen. Auch über Personen werde erst am Schluss von Koalitionsverhandlungen entschieden.
Ein wichtiges Ziel einer künftigen Bundesregierung muss es laut Bleser sein, „die Tierhaltung aus den Schlagzeilen zu bringen“. Daher werde man weder umhin kommen, den Zubau in viehdichten Regionen zu begrenzen noch der Errichtung von großen Ställen mit mehreren zehntausend Mastplätzen einen Riegel vorzuschieben. Ein Ansatzpunkt könne eine „punktuell strengere Regulierung der Düngung“ im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung sein.


Kaum Verhandlungsspielraum sieht Bleser im Hinblick auf die Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik. Das vom Bund vorgelegte Konzept sei „ausgewogen“. Eine Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule lehnt er ab.


Enttäuscht zeigte er sich vom Scheitern der Sondierungsgespräche der Spitzen von CDU und CSU mit den Grünen. Seiner Auffassung nach sei eine Einigung möglich gewesen und hätte die Möglichkeit eröffnet, „die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu befrieden“. Zusammenarbeit sei aber auch mit der SPD möglich.

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