Agrarreform

02.08.2012

© Sabine Rübensaat

Die Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürfte sich nach der Sommerpause für einige Monate auf das Europaparlament konzentrieren. Der Landwirtschaftsausschuss will nämlich bis zum November eine gemeinsame, wenn auch noch inoffizielle Position zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission finden. Eine verbindliche Abstimmung soll erst stattfinden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 geeinigt haben.


Auf die Abgeordneten kommt ein gehöriger Batzen Arbeit zu, denn bis Mitte Juli wurden zu den vier zentralen Berichtsentwürfen mehr als 6 600 Änderungsanträge eingereicht – über 2 200 zu der Vorlage des Sozialisten Manuel Luis Capoulas Santos über Direktzahlungen und Greening, gut 2 000 zu seinem Entwurf über den ländlichen Raum, ferner mehr als 1 800 Verbesserungsvorschläge zu den Ideen des Christdemokraten Michel  Dantin  zu den Marktmaßnahmen sowie rund 600 Än­derungswünsche zum Entwurf des Christdemokraten Giovanni La Via zur Finanzierung und Kontrolle. Alle diese potenziellen Abänderungen werden ab Ende August formell und informell diskutiert. Bis zum Jahresende sind für den Landwirtschaftsausschuss insgesamt noch zehn Sitzungstage vorgesehen, nämlich der 3., 17. und 18. September, der 10. und 11. Oktober, ­ferner der 5., 6., 26. und 27. November sowie der 3. Dezember.


Die Abgeordneten haben ein Sammelsurium an Detailvorschlägen eingereicht. Liberale und Christdemokraten würden gerne die Auswahl der Greening-Optionen erweitern. In unterschiedlichen Einzelvorschlägen werden beispielsweise Stickstoffmanagement- und Energieeffizienzpläne, der Anbau von Zwischenfrüchten, pfluglose Bodenbearbeitung, Wasserschutzmaßnahmen oder Aktionspläne für die Artenvielfalt als Ergänzung genannt zu den drei Vorschlägen der Kommission – Anbaudiversität, Grünlandumbruchverbot und 7 % ökologische Vorrangflächen.


Unter anderem die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers plädiert dafür, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, aus einer Liste von sechs möglichen Ökologisierungsmaßnahmen drei auszuwählen. Verstöße gegen das Greening sollen zu Kürzungen von maximal 30 % der Direktzahlungen führen. An anderer Stelle bekräftigt die Liberale grundsätzliche Zweifel am Kommissionsvorschlag und empfiehlt die komplette Ablehnung. „Für Landwirtschaft und Verbraucher ist es wünschenswert, in einem freien und marktwirtschaftlich orientierten Europa die Landwirtschaft von staatlicher Alimentierung und Bevormundung zu befreien“, begründet Reimers diesen Antrag. Leider versäume es die Kommission, diesen Weg einzuschlagen und die Subventionen systematisch abzubauen. Vielmehr würden die vorhandenen Strukturen bürokratisch aufgebläht und damit Mehrkosten für Antragsteller und Mitgliedstaaten geschaffen. AgE

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