Agrarreform

12.06.2013

© Archiv

Dem Europaparlament gehen die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht schnell genug voran. „Wir können nicht bis zur letzten Juniwoche warten, um zu Ergebnissen zu gelangen“, erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, vergangene Woche vor Journalisten in Brüssel. Seit April treffen sich die Unterhändler mehrmals pro Woche, um die Positionen der EU-Institutionen einander anzunähern.


Gemeinsam mit den Verhandlungsführern Manuel Luis Capoulas Santos, Michel Dantin  und Giovanni La Via warf De Castro dem Rat vor, den Großteil der Entscheidungen bis zum Agrarministertreffen am 24. und 25. Juni aufschieben zu wollen. Für den Rat verhandelt die irische Delegation; sie ist im Wesentlichen an die Position gebunden, die von den Mitgliedstaaten im März gefunden wurde. Der irische Agrarminister Simon Coveney  konnte sich zwar beim informellen Treffen in Dublin Ende Mai etwas mehr Spielraum verschaffen; über abschließende Zugeständnisse wollen jedoch die Minister selbst das letzte Wort haben. So arbeite das Parlament jedoch nicht, monierte De Castro. Während der Triloggespräche müsse es spürbare Fortschritte geben. Auch Streitfragen wie Modulation oder Kappung der Direktzahlungen müssten auf den Tisch.

De Castro rief den Rat auf, das Parlament als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Die Frage, ob die Verhandlungsführer während des Ratstreffens in Luxemburg anwesend seien oder nicht, gäbe es nicht. „Wenn wir keine Fortschritte machen, wird es keine ‚letzte Juniwoche’ geben“, so der Italiener.


Capoulas Santos seinerseits erinnerte an die gute Atmosphäre der Gespräche und signalisierte, dass es beispielsweise in den Bereichen Greening und Direktzahlungen durchaus Anzeichen für einen Kompromiss gebe. Das Parlament sei bereit, dafür rund um die Uhr zu arbeiten. Wenn eine politische Einigung vor dem Ende der irischen Präsidentschaft verfehlt werde, sei das ausschließlich die Schuld des Rats.

Dantin kritisierte Äußerungen von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸, neue Ideen für die Absicherung des Milchmarkts erst nach der Reform während einer Konferenz im September diskutieren zu wollen. So lange könne man nicht warten. Neue Maßnahmen müssten jetzt im Rahmen der GAP-Reform beschlossen werden.

 

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