Agrarreform: Wunder der Planung

19.03.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Aber das stimmt nicht mit unserer Planung überein …!

In Sachen Greeningauflagen haben Landwirte jetzt mehr Klarheit. Die Europäische Kommission nahm am 11. März ihre Vorschläge für Detailregelungen zur EU-Agrarreform an.

 

Fazit zum Greening

Wie die Behörde mitteilte, bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, welche Kulturen auf Ökovorrangflächen angebaut werden können und ob mit oder ohne Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger gearbeitet wird. Allerdings müssen die nationalen Behörden nachweisen, dass der Anbau die Biodiversität erhöht. Dazu sollen sie Listen mit geeigneten Kulturen aufstellen. Beim Anbau von Stickstofffixierern sollen ausdrücklich die Vorschriften der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt werden, „da bei stickstoffbindenden Pflanzen die Gefahr von Stickstoffauswaschungen im Herbst möglicherweise erhöht ist“, heißt es.


Daneben dürfen die Mitgliedstaaten die EU-Vorgaben verschärfen. Als förderfähige Landschaftselemente gelten unter anderem Hecken, Bäume, bewirtschaftungsfreie Feldränder, traditionelle Steinmauern sowie Teiche, Gräben und Kanäle ohne Kunststoff- oder Betonwände. Hinsichtlich beihilfefähiger Hektarstreifen an Waldrändern können die Mitgliedstaaten beschließen, ob eine landwirtschaftliche Erzeugung zugelassen wird oder ein Anbauverbot gilt, wobei in diesem Fall den Betriebsinhabern unter anderem die Option Weidehaltung angeboten werden darf.


In die Berechnung der ökologischen Vorrangflächen fließt eine Reihe von Gewichtungsfaktoren ein. Beispielsweise soll der Anbau von 1 ha Stickstofffixierern oder Zwischenfrüchten nur als 0,3 ha ökologische Vorrangfläche gewertet werden. Die Fläche einer Hecke oder eines Grabens hingegen würde doppelt verrechnet. Freistehende Bäume, Baumgruppen, Ackerrandstreifen oder Teiche gehen mit dem Faktor 1,5 in die Ermittlung ein. Eins zu eins zählen Brachen oder Terrassen.


Verstöße gegen die Greeningauflagen sollen gestaffelt anlaufen. Missachtet ein Landwirt drei Jahre hintereinander einen Teil der Auflagen – er hält beispielsweise die ökologischen Vorrangflächen nicht ein, setzt aber die Anbaudiversifizierung korrekt um -, wird nur ein anteiliger Abzug der Greeningprämie fällig; ab dem vierten Jahr muss er jedoch mit dem Verlust des vollen Betrages rechnen. Bei schweren Unregelmäßigkeiten ist ab 2017 mehr als die volle Greeningzahlung in Gefahr.

 

„Aktiver Landwirt“?

Unter Vorbehalt einer Einzelfallprüfung von der Förderung ausgeschlossen sind auf EU-Ebene pauschal Flughäfen, Wasserwerke, dauerhafte Sport- und Freizeitflächen, Eisenbahnen und Immobiliendienstleister. Die Mitgliedstaaten können diese Liste eigenständig erweitern und darüber hinaus zusätzliche Ausschlusskriterien bestimmen, wann eine landwirtschaftliche Aktivität als unwesentlich eingestuft wird. Dazu hat die Kommission jetzt festgelegt, dass landwirtschaftliche Tätigkeiten dann als unwesentlich gelten, wenn sie weniger als ein Drittel zum Gesamteinkommen beitragen. Mitgliedstaaten, die solche zusätzlichen Ausschlusskriterien einführen wollen, können diesen Schwellenwert auch in gewissen Grenzen senken. Vonseiten der Kommission wurde auf Anfrage versichert, dass Bauernhöfe mit Landtourismus-angeboten nicht als Immobiliendienstleister gewertet werden sollen. Dazu sei ein schriftlicher Auslegungshinweis in Arbeit.


Beim Junglandwirtezuschlag pocht die Kommission nunmehr darauf, dass die Kinder vom ersten Jahr der Antragstellung an tatsächlich über die Entscheidungsgewalt im Betrieb verfügen müssen. Eine Beteiligung nur auf dem Papier, während beispielsweise der Sohn Agrarwissenschaften studiert und praktisch der Vater den Hof leitet, gilt als nicht ausreichend.

 

Zwei Monate Zeit

Rat und Europaparlament haben jetzt zwei Monate Zeit, die Texte in Augenschein zunehmen. Verstreicht diese Frist ohne Einspruch, gelten die Rechtsakte als verabschiedet und werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Aber auch dann ist das Paket noch nicht vollständig: Die Kommission wird anschließend Durchführungsrechtsakte voranbringen, mit denen die einheitliche Umsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll. Rat oder Parlament können einen Aufschub von zwei zusätzlichen Monaten verlangen. Sollte das Hohe Haus ein Veto einlegen wollen, dürfte das bis zur Plenarsitzung Mitte April beziehungsweise der Woche vor Ostern feststehen. Der Landwirtschaftsausschuss trifft sich Anfang dieser Woche zu ersten Beratungen.

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