Agrarrat ohne Linie

26.05.2016

© Thomas Tanneberger

Aus Sicht der notleidenden Milcherzeuger ist der jüngste Agrarrat in der vorigen Woche enttäuschend ausgefallen. Konkrete Entscheidungen fehlten erneut. Indes wächst der Druck auf die Europäische Kommission, Entlastungsmaßnahmen und Hilfen zu beschließen. Die Meinungen dazu liegen jedoch noch spürbar auseinander.


Im Rat kursierte ein von Italien lanciertes Papier mit der Forderung, dass die bislang auf drei bis sechs Monate befristeten EU-Maßnahmen zur Minderung der Milchproduktion mindestens zwei bis drei Jahren gelten sollten. Verlangt wird darin auch die „Errichtung einer wirklich funktionierenden Marktorganisation für den Milchsektor“. Italiens Agrarminister Maurizio Martina forderte, darüber nachzudenken, ab 2017 wieder Gemeinschaftsmaßnahmen zur Produktionsregulierung einiger Agrarprodukte einzuführen.

 

Deutschland ohne Ziel


Die Bundesregierung sprach sich in Brüssel für mehr Flexibilität bei der Unterstützung im Agrarbereich aus und befürwortete laut Diplomatenangaben eine Anhebung der De-Minimis-Obergrenze. Deutschland habe auch deutlich gemacht, dass zum Juni-Rat Klarheit über ein zweites EU-Hilfspaket von der EU-Kommission erwartet werde, hieß es in Brüssel. Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium appellierte an die Kommission, zu prüfen, inwieweit nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Hilfspaket des vergangenen Jahres in ein neues Hilfspaket übertragen werden könnten. Erstmals offen vertreten wurde von deutscher Seite ein Rückgriff auf die Krisenreserve. EU-Diplomaten sehen darin eine Kehrtwende in der Berliner Position. Bislang hielt die Bundesregierung das Antasten des aus Direktzahlungen gespeisten Fonds nicht für vertretbar. Im Haushaltsentwurf für 2017 sind dafür 450,5 Mio. € vorgesehen.

 

Hogan auf der Bremse


EU-Agrarkommissar Phil Hogan wies erneut darauf hin, dass er die Wirkung der bislang eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Agrarkrise zunächst abwarten und über mögliche weitere Hilfen erst auf dem nächsten Agrarrat beraten wolle, der am 27. und 28. Juni in Luxemburg stattfindet. In 13 Mitgliedstaaten sei das im September beschlossene Hilfspaket noch gar nicht in der Praxis der Landwirtschaft angekommen, und auch Deutschland habe die zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht vollständig ausgeschöpft, erklärte Hogan vor Journalisten.


Der Agrarkommissar hatte auf der Ratssitzung über die schwierige Lage auf dem Milchmarkt berichtet. Nach wie vor übersteige auf dem Weltmarkt das Angebot die Nachfrage, was zu einem erheblichen Preisdruck bei den Milchprodukten führe. Die Milcherzeugung sei in den ersten zwei Monaten von 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 % gestiegen. Die absolut höchsten Steigerungen habe es dabei in den Niederlanden mit 330 000 t, in Deutschland mit 300 000 t, in Polen mit 140 000 t und in Irland mit 110 000 t gegeben. Der EU-Durchschnitt für die Ab-Hof-Rohmilchpreise habe im März bei 28,1 ct/kg gelegen, und eine weitere Senkung sei zu erwarten, sagte Hogan. Als positiv wertete der Agrarkommissar, dass die EU-Milchexporte Anfang dieses Jahres um rund 13 % gestiegen seien.


Dabei ist die Stimmung unter den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten alles andere als einheitlich. Während Kroatien, Finnland, Spanien, die Visegrad-Staaten und Österreich gezielte finanzielle Unterstützung für den Milchsektor für dringend erforderlich halten, pochten die Regierungsvertreter aus Schweden und Dänemark darauf, dass die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vereinbarte Marktorientierung erhalten bleiben müsse.

 

Nordländer dagegen


Schweden und Dänemark lehnen außerdem weitere Staatsbeihilfen für Landwirte ab. Stattdessen könnte die Kommission wie schon 2015 höhere Vorschusszahlungen auf die Direktzahlungen ermöglichen. Irland fordert, freiwillige Mengenbeschränkungen zeitlich begrenzt und von den jeweiligen Ländern finanziert werden sollten. Der Interventionspreis für Milchpulver sollte angehoben werden. Frankreichs Agrarminister Stéphane Le Foll wandte sich derweil gegen eine Intervention. Es gebe Betriebe, die Produkte unter dem Interventionspreis ankauften und sie dann der öffentlichen Intervention andienten. Dies sei inakzeptabel.

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