Agrarrat in Brüssel

26.11.2015

Broschüren © Thomas Tanneberger

Bis zu 35 Tage nach dem finalen Abgabedatum des Agrarantrags sollen künftig noch Änderungen vorgenommen werden können, um spätere Sanktionen wegen Fehlern zu vermeiden. Der gleiche Zeitraum soll für Greening-Anpassungen gelten, die ein Betriebsleiter wegen kurzfristig geänderter Anbauentscheidungen durchführen möchte. „Das wird den Landwirten das Leben erheblich leichter machen und ihnen die Furcht vor Sanktionen nehmen“, meinte EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Vorstellung von Entbürokratisierungsideen auf dem Agrarrat in Brüssel. Dabei sei vorgesehen, dass die Verwaltungen die Anträge für Betriebsprämien einem Schnellcheck unterwerfen und Landwirte auf Fehler hinweisen sollen.

 

Weniger Kontrollen?


Ferner sollen die Behörden weniger Kontrollen durchführen dürfen, falls sich die Unregelmäßigkeiten in den vorangegangenen Jahren in Grenzen hielten. Dazu muss ein Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Fehlerquote drei Jahre lang weniger als 2 % beträgt. Außerdem muss das satellitengestützte System zur Flächenerkennung (LPIS) auf dem neuesten Stand gehalten werden. Dann ist die Kommission bereit, die notwendige Stichprobengröße für Kontrollen vor Ort von 5 % auf 1 % der Betriebe zu senken. Daneben soll eine Kontrolle vor Ort künftig möglichst viele Bereiche abdecken und damit die Zahl der insgesamt nötigen Behördenbesuche verringern.

 

Mehr Spielraum lassen


Weitere Anpassungen betreffen freiwillige gekoppelte Direktzahlungen. Hier soll ein nach Betriebsgröße abgestufter Fördersatz ermöglicht werden. Ferner will Hogan den nationalen Behörden größeren Spielraum lassen, um die Junglandwirteförderung auch bei gemeinschaftlich, beispielsweise im Vater-Sohn-Gespann, geführten Betrieben zu ermöglichen. Im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung sollen auch Vereinfachungen sowohl für die Nutzer als auch die Zahlungsagenturen bei der öffentlichen Intervention, den Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie den Außenhandelslizenzen erreicht werden.


In der ländlichen Entwicklung will Hogan Landwirten die Möglichkeit geben, im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen Gruppenanträge zu stellen, beispielsweise zur Installation von Solaranlagen. Daneben kündigte Hogan Vereinfachungen in den Bereichen Wein, Obst und Gemüse und der Klassifizierung von Schlachtkörpern an. Insgesamt soll die Zahl der Verwaltungsakte innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation von rund 200 auf etwa 40 gesenkt werden. Sämtliche Vorschläge befinden sich nach Angaben des Kommissars bereits in der Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dürften ab 2016 Anwendung finden, einige sogar rückwirkend für 2015.


Bis zum nächsten Sommer will der Kommissar auch eine Überprüfung des Greenings in die Wege leiten. Eventuell beschlossene Änderungen würden aber erst ab dem Antragsjahr 2017 gelten.


Interessante Notiz am Rande: Erstmals ließ Hogan durchblicken, dass er über technische Änderungen hinaus eine gewisse Anpassung des politischen Kompromisses zur Agrarreform von 2013 nicht ausschließt, was die Einbindung des Europaparlaments erforderlich machen würde. Er sei solchen Schritten gegenüber aufgeschlossen, wenn dies allgemein gewünscht werde, stellte der Ire vor dem Agrarministerrat klar.

 

Aufruf zur Wachsamkeit


Mit Blick auf die laufenden und geplanten bilateralen Freihandelsabkommen „mit einigen der im Agrarsektor wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt“ rief Hogan die Minister dazu auf, sich für die Interessen der Landwirtschaft stark zu machen. „Sie müssen sich des allgemeinen internationalen Umfelds sehr genau bewusst sein und mit ihren für Handel zuständigen Amtskollegen in ständigem Kontakt stehen”, so Hogan. Nur so könnten die Interessen und Empfindlichkeiten des Agrarsektors vollumfänglich berücksichtigt werden.

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