Agrarprobleme im Fokus

23.06.2016

© Sabine Rübensaat

Berlin. Der Bundesrat hat zu einer Reihe von Problemen der Land- und Ernährungswirtschaft Stellung genommen.

● Erstens hat er einem von Brandenburg eingebrachten Antrag für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage zugestimmt.
● Zweitens gab der Bundesrat grünes Licht für die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit können im Milchsektor befristet für zunächst sechs Monate Vereinbarungen getroffen werden, die die Planung der Milcherzeugung betreffen. Zudem können Beschlüsse einer anerkannten Agrarorganisation für Nichtmitglieder für verbindlich erklärt werden.
● Allerdings sprach sich der Rat dagegen aus, die bestehenden Regelungen zur Andienungspflicht fallen zu lassen.
● Gefasst wurde zudem eine Entschließung, in der sich die Länder für eine befristete obligatorische Mengenbegrenzung in der EU einsetzen, sollten freiwillige Maßnahmen keinen Erfolg bringen.
● Beim Verordnungsvorschlag zu neuen Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel sieht der Bundesrat noch Nachbesserungsbedarf.
● Weiterhin lehnt der Rat die geplante Gebietskulisse für die Infrastrukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ab.
● Letztlich meldete der Bundesrat noch Anmerkungen zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Vor allem gehe es um einen stärkeren Investitionsschutz für bestehende Anlagen und ein Mitspracherecht der Bundesländer beim nachgelagerten Ordnungsrecht.

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