Agrarpolitik

24.07.2013

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Die europäischen Landwirtschaftsminister haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in weiteren Gesprächen mit dem Europaparlament mehr als kosmetische Änderungen des im Juni erzielten Kompromisses zur Gemeinsamen Agrarpolitik nicht akzeptieren werden. „Wir sind bis an die Grenzen des für uns Möglichen gegangen“, betonte Staatssekretär Dr. Robert  Kloos  vom Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag vergangener Woche in Brüssel stellvertretend für Bundesministerin Ilse  Aigner. Laut Kloos akzeptierte die Bundesregierung die Verringerung der Direktzahlungen über 150.000 Euro hinaus um 5 % – alternativ wäre eine Sonderförderung der ersten Hektare möglich – nur unter der einen Bedingung, dass das Parlament bei anderen Punkten zurücksteckt, die von den Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden worden waren. Die agrarpolitischen Sprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen hatten sich in der Vorwoche darauf geeinigt, diesen von Irland vorgeschlagenen Kompromiss nicht einfach zu akzeptieren. Stattdessen sollen im September Nachverhandlungen angestrebt werden. Neben der Kappung ist beispielsweise die Verteilung der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule für das Parlament weiter offen.

Der irische Minister Simon  Coveney bestätigte, dass diese Punkte in der trilateralen Einigung vom Juni formell ausgeklammert wurden. Die Bundesregierung hält dagegen die in Luxemburg gefundene Ratsposition für maßgeblich. „Wer dieses Gesamtpaket auseinanderreißt, der trägt auch die politische Verantwortung für die weitere Verzögerung oder gar das Scheitern dieser Reform“, so Staatssekretär Kloos. Auch der britische Minister Owen  Paterson blieb hart: „Das Parlament irrt sich, wenn es glaubt, weitere Zugeständnisse erreichen zu können.“ Ein Dutzend weiterer Delegationen pochte ebenfalls auf den Erhalt des Juni-Kompromisses, wenn auch nicht immer in derart scharfer Form.


Paolo De Castro, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, versuchte von Italien aus, die Wogen zu glätten: Das Hohe Haus strebe keine Öffnung der im Juni beschlossenen Einigung an. „Die Verhandlungen sollen sich lediglich auf einige ausstehende Punkte konzentrieren“, ließ De Castro verlauten. Gleichzeitig unterstrich der Italiener, das Parlament habe in den Triloggesprächen der vergangenen Monate wieder und wieder deutlich gemacht, dass Punkte wie die betriebsgrößenabhängige Kappung von Direktzahlungen oder die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule nicht im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens geregelt werden könnten, sondern Teil des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Rat und Parlament seien. De Castro: „Im Einklang mit unserer seit Langem bestehenden Position, die während der Triloggespräche auch der irischen Ratspräsidentschaft mitgeteilt wurde, wird das Parlament für weitere Debatten im September bereit sein, um über die ausstehenden Themen zu gegebener Zeit eine Einigung zu finden.“ AgE

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