Agrarpolitik

26.07.2012

Foto: Archiv

Brüssel. Die europäische Agrarministerrunde ist zerstritten wie selten zuvor. Hauptstreitpunkt ist die Ausweitung der Stützungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe und Märkte. Auf dem Ratstreffen am 16. Juli positionierten sich vorrangig Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Schweden gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission, einerseits neue Risikoinstrumente über die ländliche Entwicklung zu finanzieren und andererseits die vorhandenen Möglichkeiten für Markteingriffe auszubauen. Die genannten Länder halten die bestehenden Instrumente für völlig ausreichend - gerade auch unter Berücksichtigung der Direktzahlungen. 

 

Der Bundesregierung ist insbesondere das von der Kommission geplante Instrument zur Einkommensstabilisierung ein Dorn im Auge. Danach könnten Landwirte aus einem Risikofonds auf Gegenseitigkeit teilweise für Einkommensverluste entschädigt werden, wenn ihr Einkommen den betriebsindividuellen Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um mehr als 30 % unterschreitet. Ferner sind Zuschüsse zu Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen vorgesehen. Berlin befürchtet, dass durch solche Maßnahmen zu viele Gelder gebunden werden, die dann anderen Aufgaben wie dem Umwelt- und Naturschutz nicht mehr zur Verfügung stehen. Österreich  wiederum zweifelt am Sinn der Ideen, weil dort bereits heute umfassende nationale Versicherungslösungen bestehen. Die Mittelmeerstaaten hingegen sprachen sich dagegen gemeinsam mit den östlichen EU-Ländern tendenziell für zusätzliche Maßnahmen aus. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian  Cioloş  verteidigte seine Vorschläge als Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. 

 

Uneinigkeit gibt es auch hinsichtlich eventueller Markteingriffe. Die Europäische Kommission plant für die Zeit nach 2013 unter anderem die Ausweitung der förderfähigen Produktpalette, die Schaffung eines Extrakrisenfonds sowie Sondermaßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens im Falle von Skandalen. Ferner will sie von Rat und Parlament Befugnisse erhalten, um schneller als bisher eingreifen zu können. 

 

Deutschland, Großbritannien, Schweden und Dänemark pochten auf einen sparsamen Einsatz solcher Marktmaßnahmen. Sie forderten außerdem klare Definitionen  und Einsatzkriterien. Dagegen strebten zahlreiche andere Regierungen möglichst viel Spielraum bei der Auslösung der Marktinstrumente an, darunter Ungarn, Belgien und Spanien. Bisher kann die Kommission nur bei einem Preisverfall von Zucker, Hopfen, Rind- und Kalbfleisch, Milchprodukten sowie Schaf- und Ziegenfleisch Notfallmaßnahmen ergreifen. AgE

 

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