Agrarpolitik: Neuer Ansatz?

31.07.2014

Karikatur © Lothar Schneider

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Hört man den Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, so geht es um nicht weniger als ein neues agrarpolitisches Selbstverständnis seiner Partei. „Für uns ist moderne Agrarpolitik Politik für den ländlichen Raum“, sagte Priesmeier in einem Gespräch mit Agra-Europe. Der Schwerpunkt liege nicht mehr auf dem landwirtschaftlichen Sektor, sondern auf den Wirtschafts- und Lebensbedingungen der Landbevölkerung. Dies habe Konsequenzen für die Politikgestaltung und betreffe die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ebenso wie einen schrittweisen Abbau der Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik. „Direktzahlungen bieten keine Lösung für Probleme auf dem Lande“, betonte Priesmeier.

Diese Sicht seiner Partei bedeute jedoch nicht, dass man die Landwirtschaft vernachlässige. Die SPD betrachte sie aber unter dem Aspekt, „welche Rolle sie bei der Entwicklung ländlicher Räume spielt und welchen Beitrag zur Wertschöpfung sie leistet“. Ausdrücklich bekannte sich Priesmeier zum verfassungsmäßigen Auftrag der Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet. Daher müsse die Förderung stärker auf bedürftige Regionen konzentriert werden.

Priesmeier kündigte an, seine Fraktion werde sich nicht mit halbherzigen Lösungen bei der Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte zufriedengeben. Ältere Landwirte, die ihren Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus weiterführen wollen, sollten dies künftig bei Erhalt einer um einen Abschlag gekürzten Rente ohne weiteres tun können.

Handlungsbedarf sieht der Agrarsprecher bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Ein privater Trägerverein sei nicht geeignet, Forschungsmittel des Bundes in Höhe von jährlich rund 60 Millionen Euro zu vergeben. Notwendig sei ein Konzept, „das Transparenz schafft und Zuständigkeiten sichtbar macht“.

Bedeutung misst Priesmeier der Einführung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme bei: „Der Tierschutz-TÜV wird kommen.“ Auf der Agenda bleibe zudem die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Tiergesundheit. Kein Weg führt dem gelernten Tierarzt zufolge zudem an einer Größendiskussion vorbei. Nicht akzeptabel seien aus seiner Sicht Tierhaltungsanlagen in einer Dimension von mehreren Zehntausend Plätzen, „wie wir sie bislang nicht kannten“. Hier müsse man Grenzen einziehen, mahnte Priesmeier.

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