Agrarpolitik nach 2020

17.05.2018

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Im Wesentlichen hat Juncker die von seiner Behörde im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2021 bis 2027 geplanten Kürzungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verteidigt. Vor dem Regionalparlament der belgischen Wallonie in Namur sprach der Kommissionschef am Dienstag vergangener Woche von etwa 5 % unausweichlichem Kürzungsbedarf und betonte, dass die Direktzahlungen für die Landwirte lediglich um 3,8 % des gegenwärtigen Niveaus reduziert werden sollten. Desweiteren werde es eine Obergrenze für Direktzahlungen geben, sodass Großbetriebe in Zukunft weniger stark gefördert würden als kleine und mittlere Betriebe. Juncker stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei diesen Einschnitten nicht um ein „Massaker“, sondern um eine Anpassung an den neuen Bedarf innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft handle. In den neuen Herausforderungen sieht der Luxemburger die Rechtfertigung für die Ausgestaltung des von ihm und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger jüngst vorgelegten Entwurfs zum nächsten MFR.


Derweil bekräftigte Frankreichs Regierung ihre Ankündigung, sie werde dem Vorschlag aus Brüssel in seiner jetzigen Form wegen der geplanten Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zustimmen. Landwirtschaftsminister Stéphane Travert teilte in Paris mit, er werde gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern wie Spanien, Portugal und Irland eine Allianz gegen die vorgesehene Kürzung bei der Agrarpolitik schmieden. Vor den Abgeordneten der Nationalversammlung bezeichnete der Minister die Einsparungen als „massiv, drastisch und verblendet“. Travert und der irische Agrarressortchef Michael Creed forderten weitere Staaten, konkret Polen, Italien, Rumänien und Bulgarien dazu auf, sich ihrer Allianz anzuschließen.


Die spanische Regierung lehnt die geplanten Einschnitte ebenfalls strikt ab. In Deutschland ist es hingegen bisher nur der Berufsstand, der die geplanten EU-Etatkürzungen verurteilt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihrerseits reagierte verhalten positiv auf die Kommissionsvorschläge. Die geplante Kürzung schmerze, sei aber nicht so hoch wie befürchtet. 

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