Agrarministertreffen

10.06.2013


 

Die EU-Agrarreform wird, wenn überhaupt, nicht am Greening scheitern. Dieses Fazit kann nach dem informellen Rat der Landwirtschaftsminister in Dublin gezogen werden. Inwiefern die Agrarpolitik „grüner“ werden soll, war zwischen den Ministern sowie den beteiligten Vertretern von Europäischer Kommission und Europaparlament am 27. und 28. Mai vergangener Woche nur eine Randfrage.  

Beherrscht wurde das Treffen von anderen Themen, allen voran die Umstellung auf Regionalprämien und der mögliche Anteil produktionsgekoppelter Direktbeihilfen. Vor allem Irland, Spanien und Italien, aber auch Portugal, Frankreich und Belgien haben nach wie vor große Probleme mit einer zügigen Abkehr von der historischen Bemessungsgrundlage ihrer Betriebsprämien; in Deutschland ist diese Umstellung bereits erfolgt. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ pochte darauf, dass die Prämien bis 2019 auf regionaler Ebene wenigstens zu 75 % vereinheitlicht werden. Das war manchen Ministern zu viel, darunter dem Spanier Miguel Arias Cañete. Der irische Ratsvorsitzende Simon Coveney räumte vor Journalisten ein, dass ein Teil der Gelder umverteilt werden müsse. „Ich denke, das ist fair“, so Coveney. Er setze sich für einen Kompromiss ein, „mit dem alle leben können“.

Zeitplan sehr knapp

Indessen will niemand in Frage stellen, dass bis Ende Juni eine politische Einigung gefunden werden kann. Sehr eng bemessen ist allerdings der Zeitplan der letzten Juniwoche: Aus organisatorischen Gründen kann der Agrarrat nur von Montag, den 24. Juni, bis in die Nacht zum Mittwoch tagen. Coveney will deshalb die Minister eventuell bereits am Sonntag, den 23. Juni, für vorbereitende Gespräche einbestellen. Die Unterhändler des Parlaments nehmen am Treffen in Luxemburg nur informell teil. Offiziell soll dann unmittelbar im Anschluss bei einem letzten Triloggespräch in Brüssel ein Kompromiss bestätigt werden.

Wird der Juni-Termin verfehlt, müsste das bisher ohne Erfahrung mit Ratspräsidentschaften dastehende Litauen die Verhandlungsführung übernehmen - ein Szenario, das hinter vorgehaltener Hand als schwierig gewertet wird. Agrarkommissar Ciolos¸ betonte, er sehe keine offenen Fragen, die nicht innerhalb weniger Wochen geklärt werden könnten. Dazu gehört offenbar auch das Thema Marktregulierung im Milchsektor. Am Rande des Treffens wandte sich Ciolos¸ erstmals klar gegen die Idee, Milcherzeuger im Krisenfall für einen Produktionsverzicht finanziell zu entschädigen.

Keine gute Idee

„Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist“, erklärte der Kommissar am Sonntag vor Journalisten. Die Kosten eines entschädigten Produktionsverzichts seien zu hoch, die Effizienz der Maßnahme zu gering. Das wolle er während einer Krise nicht riskieren. Auch die Anhebung der Referenzpreise für die Auslösung der Intervention sieht der Rumäne kritisch. Das habe direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Wenn man mehr Geld für Marktmaßnahmen benötige, erhöhe das den Druck auf die Direktzahlungen. Eine Rückkehr zu ineffizienten Systemen der Vergangenheit sei indiskutabel. Ciolos¸ wies auf die für Ende September geplante Konferenz zum Milchsektor in Brüssel hin. Dort könne man darüber diskutieren, ob man nach dem Auslaufen der Garantiemengenregelung zusätzliche Instrumente zur Absicherung des Milchmarkts benötige. Das sei besser, als im Rahmen der Agrarreform überstürzt Neuregelungen zu schaffen.

Degression dann doch?

Daneben hat der Kommissar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, doch noch eine betriebsgrößenabhängige Begrenzung der Direktzahlungen durchzusetzen. Ja, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten im Februar vereinbart, eine Kappung den Mitgliedstaaten zu überlassen, aber in dem Positionspapier stehe nichts über die schrittweise Verringerung der Flächenprämie für besonders große Betriebe. Eine solche Maßnahme ist nach Einschätzung des Kommissars weiterhin möglich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner pochte vor allem darauf, dass es bei den Marktmaßnahmen keine Rolle rückwärts geben dürfe. Auch für die Ausweitung der produktionsgekoppelten Beihilfen auf bis zu 15 % der nationalen Obergrenzen zeigte Aigner kein Verständnis. Wenig begeistert zeigte die Ministerin am Ende auch von Ciolos¸ Beharren, trotz des Neins der Staats- und Regierungchefs zu einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen auf eine EU-weite Regelung zur Degression hinzuwirken. „Spitzfindig“ sei das, meinte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos. Beide hoben als bessere Alternative die Förderung der ersten Hektare eines jeden Betriebes hervor. AgE

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