Agrarministerkonferenz

08.10.2018

© Sabine Rübensaat

Bad Sassendorf/Berlin. Die deutschen Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik nach 2020 verständigt. Die Agrarministerkonferenz (AMK) sprach sich für eine finanzielle Ausstattung der GAP auf bisherigem Niveau und eine Fortführung der Zwei-Säulen-Struktur, aber gegen überdurchschnittliche Kürzungen in der Zweiten Säule aus. Die Direktzahlungen sollen den Ressortchefs zufolge der Einkommensunterstützung dienen und einen „zielgerichteten und ambitionierten Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt sowie zum Klima- und Ressourcenschutz leisten“. Ausdrücklich fordern die Länderminister in ihrem Beschluss Spielraum bei der Umsetzung der GAP. Daher müssten Regelungen zur Kappung und Degression fakultativ für die Mitgliedstaaten sein. Die Förderung der ersten Hektare dürfe nicht zu einer „unverhältnismäßigen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten“ führen. Freiwilligkeit verlangt die Agrarministerkonferenz auch für eine staatliche Unterstützung von Maßnahmen zum Risikomanagement. Betont wird in dem Beschluss die Forderung nach Vereinfachung der GAP. 

 

Gesondert davon haben die Länderagrarminister auf ihrer Herbstkonferenz noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Risikoabsicherung in der Landwirtschaft betont. In einem Beschluss weisen sie darauf hin, dass es in Deutschland für eine Reihe von Risiken bisher keine annehmbaren Versicherungsangebote am Markt gebe. Der Bund soll nun klären lassen, welche Versicherungslösungen „mit und ohne staatliche Bezuschussung“ infrage kommen. Im Steuerrecht soll sich das Landwirtschaftsministerium für den ermäßigten Steuersatz von 0,03 % der Versicherungssumme bei der Absicherung des Risikos „Trockenheit“ einsetzen. In einem weiteren Beschluss kritisierte die AMK den Vorschlag des Bundes zur Tierwohlkennzeichnung. Er sei „sehr komplex und damit nicht im Sinne der transparenten Verbraucher­information“. Das Kennzeichnungssystem sei zu vereinfachen und grundsätzlich auf die Haltungsform zu konzentrieren, heißt es in dem Beschluss. Die Länderressortchefs fordern das Bundesministerium auf, eine vierte Stufe für Produkte aus ökologischer Haltung zu schaffen. Schließlich bekräftigten sie ihre Forderung an den Bund, sich weiter für die Einführung einer europaweit verbindlichen Kennzeichnung einzusetzen.

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