Agrarministerkonferenz

06.04.2017

© Sabine Rübensaat

Ganz eindeutig hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) für eine nationale Nutztierstrategie ausgesprochen. Eine solche Strategie müsse aufzeigen, „wie die Tierhaltung in Deutschland in 20 Jahren aussehen soll und welche Schritte dafür wann nötig sind“, heißt es in dem Beschluss, den die Ressortchefs auf ihrer Frühjahrskonferenz gefasst haben. Danach muss eine Nutztierstrategie die künftigen Anforderungen des Tier- und Umweltschutzes beschreiben und auf diese Weise Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für die Tierhalter schaffen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Zielkonfliktes zwischen Tier- und Umweltschutz müssten „realisierbare Perspektiven“ für die Tierhaltung aufgezeigt werden. Für unerlässlich hält die Agrarministerkonferenz die Klärung der Frage, wie der anstehende Umbauprozess finanziell begleitet werden kann. Ohne eine Finanzierung drohen nach Auffassung der Ressortchefs Strukturbrüche und ein weiteres Ausbluten des ländlichen Raums.

 

Keine Einigkeit zur GAP


Keinen Konsens konnte die Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 finden. Ebenso kein Einvernehmen besteht hinsichtlich einer höheren Umschichtung von Säule I in Säule II noch in der laufenden Förderperiode. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigte in der abschließenden Pressekonferenz seine Absage an eine entsprechende Länderforderung. Nach den Worten des baden-württembergischen Ressortchefs Peter Hauk wird es aller Voraussicht nach keinen Beschluss der Bundesregierung für eine höhere Umschichtung geben.

 

Tierhaltung im Blick


In einem nächsten Beschlussteil haben die Länder bekräftigt, weiter den Ausstieg aus der Haltung von Sauen in Kastenständen zu befürworten. Die Agrarminister unterstrichen in Hannover die Notwendigkeit einer zügigen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe wurde aufgefordert, ihre Beratungen zügig abzuschließen. Gleichzeitig betonte man die Notwendigkeit, für die Übergangszeit „wirtschaftlich tragfähige und tiergerechte Lösungen“ zu entwickeln.
Eventuell von den AMK-Beschlüssen profitieren könnten dagegen Geflügelhalter, deren Bestände von der Vogelgrippe betroffen waren. Die Agrarministerkonferenz forderte zumindest den Bund dazu auf, gemeinsam mit den Ländern bis zum Herbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, bei der EU-Kommission auf Basis von Artikel 220 der EU-Verordnung 1308/2013 eine außerordentliche Stützungsmaßnahme für die betroffenen Unternehmen beantragen zu können. Außerdem soll der Bund feststellen, ob Bundesmittel zur Kofinanzierung der EU-Beihilfen zur Verfügung gestellt werden könnten. So könnten die enormen wirtschaftlichen Einbußen der Geflügelhalter gemildert werden.


Für nicht ausreichend halten die Agrarminister die bisher sichtbaren Reaktionen der Wirtschaftsbeteiligten auf die jüngste Milchmarktkrise. Hier brauche es unbedingt neue Initiativen für eine moderne Gestaltung der Lieferbeziehungen, so der Rat.

 

Zu Milch klare Worte


Ziel müsse es sein, die Signalfunktion der Preise bis hin zur Erzeugerebene zu verbessern und ein marktkonformes Lieferverhalten zu belohnen. Ausdrücklich verweisen die Minister auf den Sachstandsbericht des Bundeskartellamts. Man erwarte, dass die dort enthaltenen Empfehlungen aufgegriffen werden. Bisher sei die Position der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette offenbar jedoch nicht stark genug, diese Forderungen durchzusetzen. Deshalb wird der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine Änderung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) mit den darin vorgesehenen Ausnahmeregelungen für den genossenschaftlichen Bereich einzusetzen.
Ausgeschlossen wird eine Rückkehr zur Quotenregelung. Zur Vorbereitung auf die nächsten Krisen müsste jetzt allerdings auf europäischer Ebene die Ausgestaltung einer befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung beschrieben und bewertet werden. Die Forderung nach einer solchen Mengenbegrenzung, wie sie bei den letzten Agrarministerkonferenzen wiederholt gestellt worden war, taucht in dem Beschluss nicht mehr auf.

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