Agrarministerkonferenz in Münster

04.05.2018

© Sabine Rübensaat

Es wurde viel aufgeschrieben. Die nächste Agrarministerkonferenz wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden und soll sich mit der Reform der EU-Agrarpolitik beschäftigen.

Bewegung in wichtigen tierschutzpolitischen Fragen hat die Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Münster gebracht. Die Ressortchefs bekräftigten den dringenden Handlungsbedarf sowohl im Hinblick auf die Sauenhaltung als auch bei der Ferkelkastration. Die Agrarministerkonferenz (AMK) forderte den Bund auf, für die notwendigen Änderungen schnellstmöglich eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen. Grundlage dafür soll das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein.

 

Übergang unklar


Diskussionen gibt es noch hinsichtlich der Übergangsfristen für die Sauenhalter. Bayern und Baden-Württemberg fordern 15 Jahre, in Härtefällen weitere fünf Jahre. Das Eckpunktepapier sieht jedoch nur zehn Jahre vor und die Möglichkeit, um maximal fünf Jahre zu verlängern.


Gewachsen ist dem Vernehmen nach die Bereitschaft, die örtliche Betäubung durch die Landwirte als zusätzliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zu akzeptieren. Über diesen „vierten Weg“ soll nun in einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Sachverständigen noch einmal eingehend diskutiert werden.


Unterstützung fanden bei den Länderministern die Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch „aus besserer Haltung“ auf freiwilliger Basis. Der Bund wurde aufgefordert, bis zur Herbstkonferenz einen Entwurf zur rechtlichen Ausgestaltung von verbindlichen Kriterien für eine nationale Kennzeichnungsregelung von Schweine- und Geflügelfleisch vorzulegen. Dabei sollen vorhandene Kriterien „von Brancheninitiativen und Labels“ berücksichtigt werden. In Brüssel soll sich der Bund allerdings derweil für eine EU-weite und für alle verpflichtende Kennzeichnung einsetzen.


Weiter vorantreiben soll das Bundesagrarministerium seine Arbeiten an einer nationalen Nutztierstrategie. Bis zu ihrem nächsten Treffen im Herbst erwarten die Länderminister „einen klaren Zeitplan mit definierten Bausteinen“. Zudem müssten bis dahin Ziele „konkretisiert und quantifiziert“ werden und ein Konzept zur notwendigen Förderung des Umbaus der Tierhaltung vorliegen. Bei der anstehenden Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) will die Agrarministerkonferenz sichergestellt wissen, dass den gegenläufigen Effekten von Umweltschutzvorgaben und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen Rechnung getragen wird. Schließlich forderten die Ressortchefs ein Moratorium zu den umstrittenen Lebendtransporten von Schlachttieren in Drittländer.

 

Pauschalierung wahren


Nicht zuletzt hat sich die AMK mit der Brüsseler Kritik an der Mehrwertsteuer-Pauschalierung beschäftigt. Die Einwürfe stoßen bei den Landwirtschaftsministern auf Unverständnis. Sie wiesen in Münster ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Pauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz nicht um eine Subvention, sondern um eine „Verwaltungsvereinfachung“ handele, die erhalten werden solle.


Probleme gab es hinsichtlich der geplanten Ackerbaustrategie. Hierzu gibt es bei den Landwirtschaftsministern der Bundesländer derart unterschiedliche Vorstellungen, dass sie sich nicht zu einem gemeinsamen Themenbeschluss durchringen konnten.


Die nächste Agrarministerkonferenz wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden und soll sich mit der Reform der EU-Agrarpolitik beschäftigen.

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