Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin

20.04.2016

Agrarminister © Norbert Fellechner

Die Frühjahrskonferenz der deutschen Agrarminister (AMK) in der vergangenen Woche im mecklenburgischen Göhren-Lebbin hat eine Vielzahl von Einzelbeschlüssen gebracht. Die wichtigsten davon betrafen den Milchmarkt und die europäischen Fördermöglichkeiten.


■ In Sachen Milchmarkt hat man sich darauf verständigt, zunächst freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Milchangebots den Vorrang zu geben. Dabei sollen Molkereien und Erzeuger, die sich daran beteiligen, mit staatlichen Bonuszahlungen unterstützt werden. Sollte innerhalb der nächsten Monate jedoch keine nennenswerte Marktentlastung erreicht werden, plädieren die Länder für eine befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung und angemessene Sanktionen. Eine Rückkehr zur Quotenregelung schließen sie weiter aus.


■ Zur Sicherung der Betriebe fordern die Ressortchefs ein zweites, ausreichend ausgestattetes EU-Hilfspaket. Liquiditätshilfen sollten ihrer Auffassung nach jedoch mit dem Ziel einer Mengenreduzierung verbunden werden.


■ Der Bund wird von den Ländern aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe auf den Weg zu bringen. Dazu zählt die Bereitstellung eigener Haushaltsmittel für Liquiditätshilfen. Der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung soll für die kommenden Jahre mindestens auf dem Niveau von 2016 verstetigt werden. Zu dem vorgeschlagenen Hilfspaket zählen ferner eine zeitlich befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei Sozialversicherungen, ein Erlass der Restschuld aus öffentlichen Darlehen, die in den Neunzigerjahren für Investitionen in die Tierhaltung gewährt wurden, die Ausdehnung der steuerlichen Gewinnglättung von zwei auf vier Jahre sowie die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage.


■ Der Bund wird aufgefordert, sich in Brüssel für spontane Herauskaufaktionen zur Entlastung des Milchmarkts sowie neue Instrumente zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen einzusetzen. Schließlich halten die Minister eine Entlastung der Betriebe bei den Sozialabgaben und im steuerlichen Bereich für geboten und treten für eine unbefristete Verlängerung und Verschärfung des Verkaufsverbots für Lebensmittel unter Einstandspreis ein.


■ Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit einer Gruppe von Ländern ausgehandelte Kompromiss zur nationalen Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wird zur Grundlage für eine gesetzliche Regelung. Das Eckpunktepapier dazu wurde gebilligt und der Bund aufgefordert, dessen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.


■ Besorgt zeigten sich die Minister über die Sanktionen bei wiederholten, geringfügigen Cross-Compliance-Verstößen. Dabei handele es sich nicht um ein nationales Problem, sondern um eines, das sich aus der Umsetzung des bestehenden EU-Rechts ergebe. Der Bund müsse sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Frühwarnsystem nicht bereits bei wenigen verfristeten Meldungen von Tierbewegungen zu erheblichen Prämienkürzungen führt.


■ Die Länder drängen auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Human- und Veterinärmedizin. Sie forderten eine gesonderte Auflistung der antibiotischen Wirkstoffe, die ausschließlich der Behandlung des Menschen vorbehalten sein sollen. In der tierärztlichen Hausapothekenverordnung müsse geregelt werden, dass bei einer Behandlung mit Antibiotika ein Antibiogramm zu erstellen sei, um die Wirksamkeit der eingesetzten Wirkstoffe zu überprüfen.


■ Ein klares Ja gaben die Agrarminister für die Entwicklung eines einheitlichen Tierwohllabels in Deutschland. Ein solches Zeichen soll Kernbestandteil einer „Qualitäts- und Branchenoffensive Landwirtschaft“ sein, die der Bund ab dem kommenden Jahr mit einem Sonderrahmenplan unterstützen soll.

 

Vor der Agrarministerkonferenz: Vielfältige Proteste

Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatten zu Protestaktionen im Umfeld der Agrarministerkonferenz aufgerufen. Ihr Anliegen war es, auf die missliche Lage in der Landwirtschaft sowie Probleme beim Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen. Rund 300 Mitglieder des Bauernverbandes und etwa 150 Milchbauern vom BDM waren vor Ort, um lautstark und mit Transparenten den Ministern „auf die Sprüge zu helfen“. Im Mittelpunkt der Forderungen des Bauernverbands standen angemessene Liquiditätshilfen für in Not geratene Milchproduzenten, beim Verband Deutscher Milchviehhalter wurde über dessen als Branchenlösung gedachtes Bonus-Malus-System diskutiert. Mit Nachdenklichkeit und Mitleid nahmen die anwesenden Bauern den Bericht ihres Berufskollegen Rolf Pahl aus Ludorf auf. Er beschrieb, wie ihm zumute war, als er sich vor Kurzem entschied, die Milchproduktion aufzugeben. „Wir Milchbauern sind doch eigentlich alle schon halb tot und bekommen nur noch Morphium zum Überleben“, so Pahl.


Der Bauernverband verlieh im Umfeld der AMK seiner Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung der Betriebe Nachdruck. Notwendig sei wirksame Liquiditätshilfe und nationale Flankierung der europäischen Programme.



Mit drastischer Bildsprache verdeutlichte der BDM den Milchüberschuss: Sonja Rieker badete „in Weiß“, und Landwirt Joachim Walther drehte traurig den Hahn seines immer wertloser werdenden Milchtransporters auf.









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