Agrarministerkonferenz in Cottbus

10.04.2014

© Rudolf Kupfer

Agrarministerkonferenz in Cottbus − das ging nicht ohne einen Abstecher in den Bergbau. Am Besucherbergwerk F60 im Landkreis Elbe-Elster wurden die Minister vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (l.) und Landwirten aus der Region empfangen, die eine verlässliche, zukunftsfähige Agrarpolitik forderten.

Zur Bildergalerie: Agrarministerkonferenz in Cottbus

Auf eine überwiegend positive Wertung trafen die von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellten Nachbesserungen bei den Regelungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform (BauernZeitung, Ausgabe 15, Seite 21). Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ erkennen, dass Deutschland seinen Prüfvorbehalt gegenüber den delegierten Rechtsakten zurücknehmen werde. Sollte der Agrarausschuss des Europaparlaments grünes Licht geben, gebe es für den Rat keinen Anlass für einen Einwand. Er sei optimistisch, so der Minister, dass noch vor Ostern endgültig Klarheit über die Detailregelungen der Reform herrsche. Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger bezeichnete ein weiteres Übergangsjahr infolge einer ausstehenden Einigung über die delegierten Rechtsakte denn auch als „nicht vorstellbar“. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl wäre dies seiner Einschätzung nach ein „verheerendes Signal“.

Streit beim Greening

Keine Annäherung haben die Gespräche offenbar im Hinblick auf die nationale Umsetzung des Greenings gebracht. Bundesminister Schmidt bekräftigte seine Auffassung, dass die Bewirtschaftung von ökologischen Vorrangflächen den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einschließe. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus. Letzterer stellte sich damit gegen die Bundestagsfraktion seiner Partei (siehe „Standpunkte“). Demgegenüber bekräftigte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken in Cottbus ihre Forderung nach strikten Vorgaben für das Greening. Dies gelte für ein Verbot von Dünge- und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen ebenso wie für den Schutz von Dauergrünland. Den Anbau von Zwischenfrüchten will die Politikerin nur unter Auflagen erlauben.

Fragen um Ökolandbau

Besorgt haben sich die Länderagrarminister zu den Brüsseler Vorschlägen für eine Neufassung der EU-Ökoverordnung geäußert. Sie warnten vor einer Überbürokratisierung der Regelungen und dem Verlust von Planungssicherheit für Ökolandwirte sowie Verarbeitungs- und Handelsunternehmen. Es drohe eine Aufgabe des bewährten zweistufigen Kontrollverfahrens, heißt es in dem einstimmigen Beschluss. Die Bundesregierung wird gebeten, in den anstehenden Verhandlungen an der bestehenden Ausrichtung und Struktur der EU-Ökoverordnung festzuhalten. In einer Arbeitsgruppe mit dem Bund wollen die Länder dabei ihre Vorschläge einbringen.

Internet und Tierschutz

Positive Signale gaben die Agrarminister zum Thema Internetversorgung. Ein gesondertes Finanzierungsprogramm des Bundes solle den Bau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen auf Touren bringen. Allerdings seien die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) begrenzt. Notwendig sei daher ein „spezifisches, zielgerichtetes und gut  ausgestattetes Förder- und Finanzierungsprogramm außerhalb der GAK“. Zudem sollten der Agrarministerkonferenz zufolge die Mittel aus der Versteigerung der Funklizenzen für den Breitbandausbau in den ländlichen Räumen eingesetzt werden. Dennoch seien die ambitionierten Ziele des Bundes beim derzeitigen Ausbautempo nicht zu erreichen.

Verständigt haben sich die Ländervertreter auch zu wichtigen Tierschutzfragen. So drängen sie beispielsweise recht geschlossen auf Alternativen zur Tötung männlicher Eintagsküken. Ziel müsse es sein, schnellstmöglich Forschungsergebnisse zu diesem Thema vorzulegen und die Praxis zu verändern. Nach einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums bleibt das zuletzt immer stärker in die Diskussion geratene Töten männlicher Küken einstweilen unverzichtbar. Praxisreife Alternativen seien nicht verfügbar. Zudem würde ein Verbot die Tierschutzproblematik lediglich in andere Länder verlagern. Am ehesten wird eine Problemlösung von der Geschlechtsbestimmung am befruchteten Hühnerei erwartet. Schätzungen zufolge geht es um jährlich rund 46 Millionen Hahnenküken, die sich aufgrund ihres geringen Muskelanteils nicht für die Mast eignen.

Im Handel Maß halten

Klare Anforderungen haben die Agrarminister in Cottbus an die laufenden Verhandlungen über das EU-Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA gerichtet. Sie warnten davor, das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz zu schwächen. Durch das geplante Abkommen dürfe das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU keinesfalls abgesenkt werden. Auch das Ziel nationaler und regionaler Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dürfe durch die laufenden Verhandlungen nicht gefährdet werden.

Beibehalten werden müsse das EU-Verbot des Imports und der Verabreichung von Hormonen zur Produktions- und Wachstumsförderung. Dies gelte auch für die europäischen Regelungen zum Klonen, das Inverkehrbringen von Klontieren und deren Produktion sowie das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Lebensmitteln von Klontieren. Ausdrücklich abgelehnt wird auch eine Ausweitung erlaubter Substanzen, etwa die Chlorierung von Geflügelfleisch zur Reduktion von Keimen auf der Oberfläche von Lebensmitteln.

Neue Gebietskulisse

Geeinigt haben sich die Agrarminister darauf, eine neue Gebietskulisse für die Ausgleichszulage zu einem bundesweit einheitlichen und möglichst späten Zeitpunkt in der neuen Förderperiode einzuführen. In einem Beschluss sprachen sich die Ressortchefs gleichzeitig dafür aus, begrenzte Ausnahmen für einzelne Bundesländer zu ermöglichen.

Von Länderseite wächst außerdem der Druck auf die sogenannte Hofabgabeklausel. In einer Protokollerklärung zu einem Beschluss haben sich neun von sechzehn Ländern für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung ausgesprochen, darunter die CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die Hofabgabeverpflichtung nicht länger zur Voraussetzung für den Bezug einer Regelaltersrente der Alterssicherung der Landwirte macht“, heißt es in der Erklärung, die auf einem Antrag von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beruht. Begründet wird die Forderung mit dem Rückgang strukturpolitischer Effekte der Regelung. Im Sinne einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit dürfe keinem Landwirt bei Eintritt ins Rentenalter mehr die Altersrente vorenthalten werden.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr