Agrarminister: Was will Schmidt?

27.03.2014

© Karikatur Lothar Schneider

Die waren hier alle mal Azubi und sind dann im Ministerium abgetaucht…

Es gehe vor allem um eine stärkere Betonung ethischer Aspekte in der Agrarpolitik, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vergangene Woche in einem Interview des Pressedienstes Agra-Europe. Man müsse sich bewusst werden, welch hohen Wert die Produktion von Nahrungsmitteln habe. Daraus leiteten sich Konsequenzen für den Umgang mit Lebensmitteln, Tieren und Ressourcen ab. Den Klärungsprozess dazu wolle er weiter vorantreiben. Der Minister unterstrich weiterhin, dass er bei der erforderlichen Neuorganisation des Ressorts besondere Akzente auf die ländliche Entwicklung und die Stärkung des Exports legen wolle. Internationale Handelsfragen seien für ihn „zentrale Aufgaben des Hauses“. Hier werde er sich persönlich einbringen, um die Ausfuhr in kaufkräftige Märkte voranzubringen.

Förderung diskutabel

Offen zeigt sich der Minister gegenüber Änderungen an dem von ihm vorgelegten Entwurf für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Er rechne mit Änderungen bei den Gebietskulissen für Dauergrünland. Festhalten will er hingegen an der Zulassung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. Gegenüber seinen grünen Amtskollegen in den Ländern sieht sich der CSU-Politiker dialogbereit. „Wir tun alle gut daran, keine ideologische Politik zu machen“, so Schmidt. Mit den grünen Landesministern sieht er „durchaus Gemeinsamkeiten“. Gleichzeitig warnt der Minister davor, die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zum Ersatzschauplatz für Auseinandersetzungen in anderen Politikfeldern zu machen.

Warnung an Verbände

Gesprächsbereit zeigte sich der Minister gegenüber kritischen Verbänden. Wenn es dabei aber nur um den Austausch von Parolen gehe, werde er seine „knappe Zeit anderweitig nutzen“, kündigte der langjährige Bundestagsabgeordnete an.

Zurückhaltend beurteilt der Minister die Vorschläge für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Für mich sind der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen und der Ausbau der Speicherkapazität zentrale Anliegen“, so Schmidt. Das schließe ein, dass ein Repowering von Biogasanlagen möglich sein müsse, ohne dass sie danach als Neuanlagen eingestuft würden. Im Übrigen erkenne er aber die Probleme an, die sich aus der bisherigen Förderpraxis ergeben hätten. Deswegen sollten künftig überwiegend Abfall- und Reststoffe zum Einsatz kommen, und eine Begrenzung von Photovoltaik-Anlagen in der Fläche sei empfehlenswert. Kritisch sieht der Minister die geltende 110-m-Regelung entlang von Autobahnen und Bahnstrecken, weil dabei nicht nur unproduktive Ränder einbezogen würden, sondern auch nutzbare Flächen. Verständnis äußerte Schmidt für die Kritik an zu geringen Entschädigungen beim Netzausbau.

Die Vorschläge zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel will der Minister bis zur Sommerpause vorlegen. Etwas längerfristiger in Angriff nehmen will Schmidt eine Änderung des Grundgesetzes, um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung zu formieren. Notwendig sei ein solides Fundament und eine neue Gewichtung der Aufgaben.

Düngung reformieren

Zeit nehmen will sich Schmidt hingegen bei der erforderlichen Novelle der Düngeverordnung. Wichtig ist ihm dabei, dass die Landwirtschaft nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt wird. Gleichzeitig müsse vermieden werden, „dass ein europäisches Gerichtsurteil uns die Handlungsspielräume nimmt“.

Klärungsbedarf sieht der Minister im Hinblick auf die grüne Gentechnik. Es sei kein Geheimnis, „dass die Bundesregierung in diesen Fragen noch im Abstimmungsprozess ist“. Eine Einigung müsse möglichst in diesem Jahr herbeigeführt werden. „Ich halte nichts davon, jede Neuzulassung zum Anlass für eine Grundsatzdiskussion zu nehmen“, so Schmidt.

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