Agrarhaushalt deutlich aufgebessert

09.05.2018

© Sabine Rübensaat

Der Agraretat des Bundes bleibt aller Voraussicht nach stabil. Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018, den das Kabinett am 2. Mai beschlossen hat, sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 6,01 Mrd. € vor; das entspricht etwa dem Niveau von 2017, liegt aber deutlich über dem Ansatz des ersten Regierungsentwurfs für 2018.


Nach den ebenfalls beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2019 und dem neuen Finanzplan wird das Agrarbudget auch in den kommenden Jahren die Sechs-Milliarden-Marke übersteigen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 1,5 Mrd. € für Landwirtschaft und ländliche Räume in dieser Legislaturperiode sollen beginnend noch 2018 und dann hauptsächlich in den Jahren 2019 bis 2021 wirksam werden. Für 2018 sieht der Entwurf 10 Mio. € für einen Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ vor, ab 2019 sollen dann jeweils mehr als 400 Mio. € dem Einzelplan 10 zugutekommen. Wofür diese Mittel eingesetzt werden, ist noch offen.

 

Sozialpolitik ganz vorn


Größter Posten im Einzelplan 10 ist weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Allerdings sinkt deren Anteil auf rund zwei Drittel an den Gesamtausgaben des Ressorts. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sind statt 100 Mio. € im ersten Regierungsentwurf nunmehr 178 Mio. € vorgesehen. Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geht die neue Bundesregierung über den bisherigen Ansatz hinaus. Mit Bundesmitteln von 765 Mio. € soll das Niveau von 2017 fortgeschrieben werden – im ersten Entwurf standen 55 Mio. € weniger.


Zusätzliche Mittel sind im Etatentwurf für die Umgestaltung der  Tierhaltung vorgesehen. So sollen 15 Mio. € in ein „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ fließen. Mit 7 Mio. € soll noch in diesem Jahr das angekündigte staatliche Tierwohllabel finanziell unterlegt werden. Der neue Bereich „Digitalisierung der Landwirtschaft“ soll mit 10 Mio. € ausgestattet werden. Aufgestockt werden soll das Bundesprogramm Ökolandbau, und zwar um 10 Mio. € auf 30 Mio. €. Auf mehr Geld kann sich auch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) freuen; die Zuwendungen sollen auf 66 Mio. € ansteigen. Mehr Geld ist letztlich für die Innovationsförderung eingeplant. Der Ansatz liegt bei knapp 58 Mio. €.

 

Viel Geld für BULE


Obwohl die Mittel im letzten Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht voll ausgeschöpft wurden, soll das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) erneut mit 55 Mio. € ausgestattet werden. Insgesamt knapp 180 Mio. € entfallen im Regierungsentwurf auf den Bereich „gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“. Den Löwenanteil davon erhalten das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), deren Mittelansätze deutlich angehoben werden sollen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr