Agrargenossenschaften werden systematisch benachteiligt

26.03.2013

Montage © Annika Schäfer

Parargraphenzeichen 

 

Luxemburg. Die zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe einschließlich Agrargenossenschaften ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden. DerEuGH sieht keine Anhaltspunkte, dass die EU-Mitgliedstaaten mit ihrer imHealth Check 2008/09 getroffenen Entscheidung zur verstärkten Umschichtung von Mitteln aus der Ersten Säule in die ländliche Entwicklung gegenüber den Landwirten einen Vertrauensbruch begangen hätten. Das gilt auch für die sogenannte progressive Modulation, eine Extrakürzung um 4 Prozentpunkte, die seit 2009 für Beträge über 300 000 Euro fällig wird. Die ostdeutsche Agrargenossenschaft Neuzelle hatte genau dies in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder bezweifelt. Sie verwies dabei auf den im Rahmen der Agrarreform von 2003 vereinbarten Modulationssatz von konstant 5 % für Beträge von mehr als 5 000 Euro während der Jahre 2007 bis 2012. DerEuGH betont jedoch, dass EU-Landwirte aufgrund der imHealth Check beschlossenen, schrittweisen Anhebung des allgemeinen Modulationssatzes von 5 % im Jahr 2008 auf 10 % im Jahr 2012 keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen können. Laut Rechtslage dürften die Stützungsregelungen jederzeit überprüft werden. Sie müssten sogar erforderlichenfalls auch kurzfristig an die Markt- und Haushaltsentwicklung angepasst werden. Die Zahlungsempfänger könnten daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert blieben, und sollten auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungen vorbereitet sein.

Große brauchen weniger Hilfe

Zur Rechtmäßigkeit der progressiven Modulation stellt derEuGH fest, der Rat habe zusätzliche Kürzungen damit gerechtfertigt, dass größere Begünstigte nicht dasselbe Niveau an individueller Beihilfe brauchten. Derartige Erwägungen scheinen demEuGH „nicht offensichtlich unangemessen“. Es sei nicht Sache des Gerichtshofs, die Stichhaltigkeit von Gegenargumenten im Einzelnen zu prüfen - beispielsweise, dass größere Begünstigte regelmäßig mehr pflichtversicherte Arbeitnehmer pro Hektar beschäftigten, dass sie meist mit fest angestelltem Personal arbeiteten, dass die Kostendegression bei Großbetrieben ihre Grenzen habe oder dass in den ostdeutschen Ländern spezifische Strukturen vorlägen. „Auch wenn man die Richtigkeit dieser Angaben unterstellt, wären sie bei der Gesamtbeurteilung, die der Rat in seiner Eigenschaft als Unionsgesetzgeber vorzunehmen hatte, nur einige Gesichtspunkte neben anderen, wobei der Gerichtshof seine eigene Beurteilung derartiger Gesichtspunkte nicht an die Stelle der Beurteilung des Rates setzen darf“, so derEuGH.

Auch den Verweis, dass in Frankreich die landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaften (GAEC) von der progressiven Modulation ausgenommen seien, lässt der EuGH nicht gelten. In der Direktzahlungsverordnung des Gesundheits-Checks werde nicht nach der Rechtsform unterschieden und Mitglieder einer Agrargenossenschaft seien als ein einziger Betriebsinhaber anzusehen. Eine Erklärung der Europäischen Kommission, dass ihrer Ansicht nach alle Betriebe, die einer GAEC angehörten, zur Berechnung der Modulation als einzelne Betriebsinhaber gelten müssten, könne nicht zur Auslegung herangezogen werden. Der Inhalt habe im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung.

Gerechtigkeit und Chancengleichheit?

Der Genossenschaftsverband bedauerte das Urteil. Damit müssten weit mehr als 1 000 Agrarbetriebe, die sich seit 2009 gegen die Kürzungen der Betriebsprämien gewehrt hätten, befürchten, dass es nicht zu Nachzahlungen komme. „Über 400 Agrargenossenschaften haben dieses langjährige Musterverfahren der AgrargenossenschaftNeuzelle eG gemeinsam getragen“, erläutert René Rothe vom Vorstand des Verbandes. Immerhin habe das Verfahren dazu beigetragen, dass die Spezifika ostdeutscher Landwirtschaft und die Agrargenossenschaften in Brüssel deutlicher wahrgenommen würden. Die Vorsitzende der Agrargenossenschaft Neuzelle, BrigitteGutzmer, zeigte sich enttäuscht. „Es ging uns vorrangig um Gerechtigkeit und Chancengleichheit“, so Gutzmer. Das Urteil erkenne  die Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe und ihre Bedeutung für die bäuerliche Landwirtschaft und den ländlichen Raum in keiner Weise an. Und dies obwohl die Bedeutung von Agrargenossenschaften für den ländlichen Raum zwischenzeitlich auch auf der EU-Ebene durchaus belegt sei. Rothe und Gutzmer halten die Entscheidung für kontraproduktiv im Hinblick auf die Entwicklung der Agrarstrukturen nicht nur in Ostdeutschland: „Unser Modell der Genossenschaft als Mehrfamilienbetrieb ist ein zukunftsweisendes Kooperationsmodell für die bäuerliche Landwirtschaft in Europa.“

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