Agrarbudget

27.07.2017

© Sabine Rübensaat

Es liege in der Entscheidung der jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der Mitgliedstaaten, für einen ausreichend finanzierten EU-Haushalt und damit auch für einen gut ausgestatteten Agraretat zu sorgen, betonte Hogan im Kreis der europäischen Land­wirtschaftsminister. Gleichzeitig räumte er ein, dass der finanzielle Spielraum aufgrund des geplanten ­Austritts des Nettozahlers Groß­britannien und zusätzlicher Herausforderungen der EU, etwa in der Sicherheitspolitik, eingeengt werde.


Die von der EU-Kommission in ihrem Ende Juni vorgestellten Reflexionspapier diskutierte Option einer Kofinanzierung der Direktzahlungen von den Mitgliedsländern wurde allerdings im Agrarrat einhellig zurückgewiesen. Stattdessen gibt es andere Ideen.

 

Nicht alles plattmachen


Überwiegend positiv wurde von den EU-Landwirtschaftsministern ein Positionspapier zur Zukunft der Agrarpolitik aufgenommen, das von der erweiterten Visegrád-Gruppe vorgelegt wurde, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sowie Rumänien, Bulgarien und Slowenien angehören. Darin fordern die betreffenden Mitgliedstaaten einen stabilen EU-Agrarhaushalt, um die Landwirtschaft auch in Zukunft hinreichend in die Lage zu versetzen, ihre ­gesellschaftlichen Leistungen erbringen zu können. Die Landwirtschaftsminister der östlichen EU-Länder drängen vor allem auf den Erhalt einer starken Ersten Säule. Dabei fordern sie eine weitere Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

 

Einfacher gestalten


Kommissar Hogan lobte insbesondere die Ansätze zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik in dem Visegrád-Entwurf. Er betonte zudem seine Bereitschaft, den Vorschlag in die Konsultationen über die künftige Ausgestaltung der Politik aufzunehmen. Damit ist er ganz auf Linie mit Estlands Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm, der während seiner Ratspräsidentschaft konsequent auf Vereinfachungen in der Agrarpolitik hinarbeiten möchte. In Zukunft müsse die Bürokratie deutlich abgebaut werden, hieß es dazu auf dem Agrarrat. Eine einfacher gestaltete Politik in Verbindung mit effizienter arbeitenden Behörden müsse eines der Hauptziele in der Debatte sein, erklärte Minister Tamm. Irlands Agrarressortchef Michael Creed forderte deutliche Vereinfachungen beim Greening. Derweil zeigte sich Hogan zuversichtlich, dass die Reformen im Zuge der geplanten Omnibusverordnung bis Anfang 2018 abgeschlossen sind. Auch die deutsche und die französische Delegation gaben sich optimistisch. Vonseiten des Europaparlaments war zuletzt Kritik laut geworden, dass die Ratsseite einer Einigung im Wege stehen würde.


Auf der Agenda des Agrarrates standen neben der Zukunft der Agrarpolitik allerdings auch sehr gegenwärtige Probleme wie die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest (ASP).

 

Vorsicht und Umsicht


Zuletzt hatte ein Ausbruch dieser Tierkrankheit in Tschechien – weit entfernt von den anderen Seuchenherden in Polen, Ungarn oder Rumänien – für Unruhe unter den Tierhaltern in der EU gesorgt. Tschechiens Landwirtschaftsminister Marian Jurecka bestätigte, dass um die Stadt Zlín bei mehr als 30 Wildschweinen der Erreger nachgewiesen worden ist. Laut Jurecka wurden unverzüglich Schutzmaßnahmen eingeleitet. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mahnte einen intensiveren Austausch zwischen den EU-Ländern bezüglich einer effektiven Bekämpfung der ASP an. Auch ein Ausbau der Lebensmittelkontrollen wurde gefordert.


Darüber hinaus befasste sich der Agrarrat auch mit dem Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR). Hier soll ein Aktionsplan der Kommission helfen, und die Slowakei forderte Bestandsobergrenzen, da der Keimdruck in großen Betrieben deutlich höher sei als in kleinen. 

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