Agrarbudget in Sack und Tüten

04.12.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Der Agrarhaushalt 2015 ist beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangene Woche den Einzelplan 10 im Bundeshaushalt beschlossen. Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht für das kommende Jahr mit Gesamtausgaben von 5,32 Mrd. € in etwa das Volumen dieses Jahres vor. Der Löwenanteil von rund 70 % entfällt erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) belaufen sich auf 620 Mio. €. Darin enthalten sind 20 Mio. € für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes.

Einen Zuwachs gibt es im kommenden Jahr im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“; Ausgaben von rund 205 Mio. € bedeuten hier ein Plus von 9,5 % gegenüber 2014. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das neue Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, das zunächst auf zwei Jahre mit jeweils 10 Mio. € veranschlagt ist. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Mio. € zurückgeführt und belaufen sich im kommenden Jahr noch auf 100 Mio. €. Diese Summe soll in den Folgejahren jedoch verstetigt werden. Mehrausgaben von 38 Mio. € sind 2015 in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorgesehen. Davon dienen 25 Mio. € dazu, die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern.

An die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) fließen 59 Mio. €; das sind 2 Mio. € weniger als in diesem Jahr. Dagegen werden die Mittel für die Innovationsförderung um rund 3 % auf gut 36 Mio. € angehoben. Für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ sind 17 Mio. € im Plan.

So positiv dies vielleicht anmutet, so problematisch war in diesem Jahr die Beschlussfassung. Union und SPD hatten sich aufgrund des Streits um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel nicht auf gemeinsame Anträge verständigen können. So entspricht der Haushalt bis auf den Sonderrahmenplan und einige neue Stellen dem von Minister Schmidt eingebrachten Entwurf.

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