Achtung, Viehhalter!

20.05.2014

© Sabine Rübensaat

Bundeseinheitliche Regelung für den Bau und Unterhalt von Güllebehältern.

Mit überraschend klarer Mehrheit haben sich sowohl der Agrar- als auch der Umweltausschuss des Bundesrates für eine auf Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehälter (JGS-Anlagen) bezogene Ergänzung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ausgesprochen. Sollten die Empfehlungen des Ausschusses Eingang in die Verordnung finden, müssen neue Güllebehälter mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 Kubikmetern künftig generell mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein. Für bestehende Behälter soll diese Verpflichtung im Grundsatz ebenfalls gelten, es sei denn, eine nachträgliche Leckageerkennung ist technisch nicht machbar oder unverhältnismäßig. Den Nachweis dafür sollen die Landwirte erbringen müssen.

Vorgeschrieben werden soll laut Ausschussempfehlung eine Sachverständigenprüfung bestehender Anlagen. Bei JGS-Anlagen, die vor 1971 in Betrieb genommen wurden, soll diese binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen müssen. Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 in Betrieb genommen wurden, sollen binnen zwölf Jahren überprüft sein.

Übernommen haben die Ausschüsse die von ihrem jeweiligen Unterausschuss geforderte Klarstellung hinsichtlich von Lagerstätten für Gärsubstrate im Zusammenhang mit Biogasanlagen. Danach soll geregelt werden, dass keinesfalls jede Anlage zum Lagern von Gärsubstraten oder Gärresten Bestandteil einer Biogasanlage sei. Vielmehr müssten Gärrestlager in einem „funktionalen und räumlichen Zusammenhang“ zur Biogasanlage stehen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Güllebehälter von Landwirten, die ihre Gülle an eine Biogasanlage liefern, nicht im Sinne der AwSV als Biogasanlage mit den entsprechenden Auflagen eingestuft werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor massiven Investitionskosten für tierhaltende Betriebe, sollten bestehende JGS-Anlagen in großem Umfang nachgerüstet werden müssen. Dies würde zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Schweine- und Rinderhaltung führen. Der bisher gewährte Bestandsschutz für einige Hunderttausend Gülle- und Sickersaftbehälter dürfe nicht ausgehöhlt werden, mahnte der Bauernverband.
Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 23. Mai sein Votum zur AwSV abgeben. Die Bundesregierung muss anschließend entscheiden, ob sie die geforderten Änderungen akzeptiert oder einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt.

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