Achtung: Täuschung! Fragwürdige Schreiben

16.01.2015

© Archiv

Berlin. Anlässlich von Hinweisen aus mehreren Bundesländern über Schreiben zu einer sogenannten „Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ hat das Bundeslandwirtschaftsministerium klargestellt, dass dieses nicht von einer Behörde stamme.

 

Wie das Agrarressort am 9. Januar mitteilte, können die Schreiben fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass es um einen behördlichen Zahlungsbescheid geht. Bei derartigen Schreiben handele es sich um Angebote privater Anbieter zum Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages.

 

Darüber hinaus betonte das Landwirtschaftsministerium, dass es nach dem Lebensmittelrecht keine gesetzliche Verpflichtung für Lebensmittelbetriebe gebe, sich kostenpflichtig in ein sogenanntes Zentrales Betriebsregister oder ein „Zentralregister für Veterinärkontrollnummern“ eintragen zu lassen. Die Nichteintragung in oder die Löschung aus einem privaten „Zentralen Betriebsregister“ habe keine Auswirkung auf die Zulassung.

 

Die Zulassung von Lebensmittelbetrieben ist laut Ministerium ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde. Ansprechpartner für Fragen der Zulassung, unter anderem auch der Zulassungsnummer, sei stets die für das jeweilige Unternehmen zuständige Behörde. Private Datenbanken stünden mit der Betriebszulassung in keinem Zusammenhang.

 

Laut Agrarministerium werden Lebensmittelbetrieben seit knapp zwei Wochen von einem nicht eindeutig erkennbaren Absender per E-Mail Überweisungsvordrucke zugesandt. Die Informationen seien so gestaltet, dass sie als behördliche Zahlungsbescheide verstanden werden könnten. Den angeschriebenen Lebensmittelbetrieben werde dabei die Entrichtung einer sogenannten Registrierungsgebühr − in den dem Ministerium vorliegenden Fällen zum Beispiel in Höhe von 989,50 € − für die Registrierung einer betriebsspezifischen Veterinärkontrollnummer in einer „Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ angeboten.

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