Absatzfonds-Abwicklung – Keine „zweckwidrige Verschleppung

18.07.2013

Rechtstreit © Montage: Annika Schäfer, Foto: Sabine Rübensaat

 

Berlin. Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) sieht die Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine etwaige „zweckwidrige Verschleppung der Liquidation“. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke weist das Bundeskabinett darauf hin, dass die Abwicklung des Absatzfonds erst dann beendet sei, sobald unter anderem seine Verbindlichkeiten erfüllt seien. Insoweit sei insbesondere der Ausgang von 32 verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rückerstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz abzuwarten. Es gebe keine „fortlaufende Verzögerung“ in der Abwicklung der CMA GmbH i. L., so die Bundesregierung.


Der Beendigung dieser Liquidation stehe im Wesentlichen ein Rechtstreit entgegen, in dem es um die Frage gehe, in welcher Höhe die CMA Ersatz für die Nutzung eines gewerblichen Schutzrechtes zu leisten habe. Außerdem seien notwendige Prüfungen seitens der Finanzbehörden noch nicht abgeschlossen. Das Restvermögen nach Abschluss der Liquidation der CMA und ZMP sowie der Auflösung des Absatzfonds wird laut Angaben der Bundesregierung im Finanzstatus zum 31. Dezember 2012 auf 13,5 Mio. € geschätzt.


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