Abkommen CETA: Entscheidung vertagt

26.10.2016

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Brüssel. Der Zeitplan für die Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) könnte doch noch eng werden. Die EU-Handelsminister einigten sich entgegen ihrer ursprünglichen Absichten am 18. Oktober nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Während das Bundeskabinett erwartungsgemäß der Unterzeichnung nun auch zugestimmt hatte, sorgte das Regionalparlament des wallonischen Teils Belgiens für Wirbel, als es sich bereits in der vorvergangenen Woche gegen das Abkommen aussprach. Wegen der Vorbehalte Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung der Handelsminister nun vertagt. Bedenken kommen dem Vernehmen nach aus Rumänien und Bulgarien, die möglichst schnell eine Visafreiheit für ihre Bürger erreichen wollen. Rumänien signalisierte zuletzt, dass es sich mit Kanada geeinigt und nunmehr keine Einwände habe. Die Wallonie wies dagegen die bisherigen Kompromissvorschläge der EU-Kommission zurück. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober  beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das EU-Parlament wird danach nochmals über den Vertragstext debattieren und darüber abstimmen. 

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