25. Agrarpolitischer Tag

21.06.2017

©Thomas Tanneberger

Eigentlich sollte Martin Hofstetter vor den über 200 Gästen der Jubiläumsveranstaltung Klartext reden. Der Agrarreferent der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist weithin dafür bekannt, denjenigen, die er für Umweltsünder hält, Unangenehmes ins Gesicht zu sagen, das (zumindest meistens) hart an der Wahrheit ist. Doch die Tagungsfrage, ob sich die Umweltpolitik in Deutschland und Europa verselbstständigt, mochte er nicht so recht beantworten. Verselbstständigt wollte er die Umweltpolitik nicht sehen, wohl aber konsequenter durchgeführt. Und dann trug Hofstetter einen Mix vor aus Wünschen und Forderungen, den wahrscheinlich auch nahezu jeder Bauer unterschreiben könnte: Landwirtschaft als Stütze des ländlichen Raums, positive Veränderungen der Produktionsweise, Eindämmung des Artenrückgangs und der Grundwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln. Mit Klimaschutz, so Hofstetter, müsse man heute anfangen, wenn man in 30 Jahren etwas erreichen wolle. Deutliche Veränderungen seien auch in der Tierproduktion nötig. Doch Greenpeace klage nicht die Landwirte an, sondern den Gesetzgeber, der es versäumt habe, die Durchführungsbestimmungen verfassungskonform zu gestalten. Wer mehr wissen will, solle das Greenpeace-Kursbuch lesen. Dort seien die Grundrichtungen für die Veränderungen niedergelegt – das Wort „Agrarwende“ vermied Hofstetter bewusst, wie er zugab.


Unerwartet harte Worte kamen  dagegen von Lutz Scherling, Abteilungsleiter im mecklenburg-vorpommerschen Agrarministerium. Ginge es nach dem Team von Minister Backhaus, wird es bald eine völlig andere Agrarpolitik geben. Die Verwaltung stehe mit dem aktuellen Konzept vor dem totalen Zusammenbruch. Zudem sei die bisherige Agrarpolitik einseitig auf Ernährungssicherung und Einkommensstützung gerichtet und nur notdürftig an neue Erfordernisse angepasst. Für die Zukunft müsse es in Brüssel ein neues Leitbild geben und eine integrierte, leistungsbezogene Politik für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländlichen Raum. Naturschutz und Klimaschutz benötigten eigene, bedeutende Fonds in diesem Konzept. Auf die Frage, was da noch für die Bauern bleibt, gab Scherling zu, das dies weit weniger sein werde als heute. Aber verringern werde sich das Budget ohnehin. Anstatt sich in Schützengräben zu verschanzen, sollten die Landwirte lieber mitgestalten.


Für eine konstruktive Einbindung von Landwirten in die umweltpolitischen Strategieentscheidungen plädierte Hubertus Paetow, Vizepräsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Bei agrar- wie umweltpolitischen Entscheidungen müsse es auf allen Ebenen eine enge Abstimmung geben, so der Landwirt aus Finkenthal im Landkreis Rostock. Hier bestehe großer Nachholbedarf, so Paetow am Beispiel der politisch aufgeblähten Genehmigungspraxis für Neubauten in der Tierhaltung. Wer ernsthaft etwas für Tierschutz und Tierwohl tun wolle, müsse irgendwann auch mal Stallneubauten genehmigen.

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