Zwei ganz große Brocken

02.02.2015

© Sabine Rübensaat

Hochwasserschutz: Deich (Elbe)

Umweltministerin Anja Siegesmund hat die Entwürfe der Landesprogramme zum Gewässerschutz und zum Hochwasserschutz bis zum Jahr 2021 vorgestellt. In beiden Fällen greift die Grünen-Ministerin dabei auf die Vorarbeiten ihres Vorgängers im Amte, Jürgen Reinholz (CDU), zurück. Daraus machte Siegesmund auch keinen Hehl, gehe es in beiden Fällen doch um die Sache, also zum einen den guten ökologischen Zustand der Gewässer und zum anderen um einen praktikablen Hochwasserschutz, so die Ministerin. Gleichwohl betonte sie, dass die folgende Umsetzung beider Programme eine grüne Handschrift tragen werde.

Siegesmund und die Fachleute des Umweltministeriums wiesen auf die Dringlichkeit hin, bei der Verbesserung der Gewässerzustände voranzukommen. Lediglich zehn Prozent der Oberflächengewässer befänden sich in einem guten ökologischen Zustand, wie ihn die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert. Das betrifft etwa die Gewässerstruktur oder ihre Durchgängigkeit. Für gut 1 700 Maßnahmen will man bis zum Jahr  2021 54 Mio. € einsetzen. Als weiteres Problemfeld wurde die Belastung der Gewässer mit Schadstoffen benannt. 80 % seien stark durch Nitrat und Phosphor aus Abwasser, Düngung und Erosion landwirtschaftlicher Flächen belastet. Beim Grundwasser wiesen momentan 40 Grundwasserkörper einen guten chemischen Zustand auf. Bei den übrigen 20 sei dieser problematisch, wobei in 16 Fällen eine zu hohe Nitratbelastung vorläge. Die Landwirtschaft bezeichnete Siegesmund als Bereich mit dem größten Minderungspotenzial bei schädlichen Einträgen. Als wichtiges Instrument nannte sie das KULAP-Programm, das sowohl Maßnahmen zum Erosionsschutz als auch zur Stickstoffminderung bereithält. Darüber hinaus verspreche sie sich von der novellierten Düngeverordnung, auf die man Einfluss nehmen will, geringere Stickstoffeinträge. Auch die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Uferrandstreifen, bei denen man auf zehn Metern Breite Düngung und Pflanzenschutz verbieten möchte, würden zur Minimierung schädlicher Einträge beitragen. Noch sei dieses Vorhaben nicht konkretisiert worden. Die Umweltministerin kündigte dies aber für die laufende Legislaturperiode an.

In das künftige Hochwasserschutzkonzept sind 3 000 Einzelprojekte von Land und Kommunen eingeplant worden. Allein die konkreten Baumaßnahmen sollen bis zum Jahr 2021 rund 200 Mio. € kosten. Der Wasserrückhalt in der Fläche habe künftig Vorrang vor technischem Hochwasserschutz. Nur dort, wo es keinen natürlichen Hochwasserschutz geben könnte, werde man noch auf technische Anlagen wie Deiche zurückgreifen, stellte Siegesmund klar. Mit den Landwirten bzw. Flächeneigentümern wolle man vor Ort gemeinsam planen und Ausgleichszahlungen im Falle überschwemmter Agrarflächen ausreichen. Einschränkungen bei der Bewirtschaftung, so die Ankündigung, sollen nur in Ausnahmefällen auferlegt werden.

Bis zum 22. Juni dieses Jahres ist die Anhörung von Bürgern, Firmen und Verbänden zu den beiden Programmentwürfen freigegeben. Vorschläge und Kritik sind erwünscht. Allerdings zeigt sich nicht zum ersten Mal, wie weit die Verwaltung von ihren Bürgern entfernt ist. Denn wie die umfangreichen Papiere dieser zugegeben komplexen Thematiken zu lesen und damit zu verstehen sind, das zu vermitteln hat man leider versäumt (siehe Kasten).

Wie läuft die Beteiligung ab?
„Ich lade alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen“, erklärte Umweltministerin Anja Siegesmund bei der Vorstellung der Maßnahmen zum künftigen Gewässer- und Hochwasserschutz im Freistaat. Bis zum 22. Juni können schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Es ist alles andere als einfach, sich in den vorliegenden Papieren zurechtzufinden. Dennoch sollte man sich damit beschäftigen. Die Unterlagen sind im Internet unter www.aktion-fluss.de hinterlegt. Hier einige Tipps:
Gewässerschutz: Der „Entwurf zum Landesprogramm Gewässerschutz“ (Webversion zum einfachen Navigieren nutzen) enthält grundsätzliche Planungen. Konkretes findet sich auf der Startseite www.aktion-fluss.de unter dem Punkt „Weitere Anhörungsunterlagen zum Gewässerschutz“. Dort gibt es den „Entwurf des Gewässerrahmenplans“, sozusagen das Herzstück der Planungen. Klickt man diesen an, öffnet sich eine interaktive Übersicht, die für alle Flussabschnitte detailliert „Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit und zur Verbesserung der Struktur“ bereithält. Unter dem Menüpunkt „Tabellarische Maßnahmeübersicht“ lässt sich per Suchmaske der Landkreis, die Gemeinde bzw. der Flussabschnitt finden, an dem man wirtschaftet. Auf einem Maßnahmeblatt finden sich dann exakte Inhalte, z. B. das geplante Anlegen von Uferrandstreifen. Dazu kann man sich als Betroffener äußern.
Hochwasserschutz: Im „Entwurf zum Landesprogramm Hochwasserschutz“ finden sich die grundsätzlichen Planungsansätze. Mehr Details finden sich im „Maßnahmenteil“. Für Landwirte und Flächeneigentümer sind dort grob die Flussabschnitte benannt, die etwa als Retentionsflächen ins Auge gefasst werden: Auenrevitalisierung im Abschnitt 4.3.; Wiedergewinnung natürlicher Wasserrückhalt im Abschnitt 4.4. Technische Maßnahmen wie die Erweiterung bzw. der Neubau von Deichen finden sich im Maßnahmenplan im Abschnitt 5.3. In den Papieren findet sich leider nicht mehr Konkretes. Bei Hochwasserschutzplanungen an Gewässern 2. Ordnung kann noch die Kommune befragt werden.
Kontakt: Alle Unterlagen liegen auch an vier Standorten aus, hier geben Mitarbeiter Hilfestellung: Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimarplatz 4, 99423 Weimar; Tel. (03 61) 3 77 00; Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), Göschwitzer Str. 41, 07745 Jena, Tel. (0 36 41) 6840; TLUG-Regionalstelle Suhl, Rimbachstraße 30, 98527 Suhl, Tel. (0 36 81) 3 54 60; TLUG-Regionalstelle Sondershausen, Am Petersenschacht 3, 99706 Sondershausen, Tel. (0 36 32) 65 40. An diese Adressen können auch die schriftlichen Stellungnahmen per Post gesendet werden, versehen mit dem entsprechenden Zusatz „Anhörung Landesprogramm Gewässerschutz“ bzw. „Anhörung Landesprogramm Hochwasserschutz“. Stellungnahmen per E-Mail sind zu richten an das Landesverwaltungsamt: abwasser@remove-this.tlvwa.thueringen.de (Gewässerschutz) bzw. wasserwirtschaft@remove-this.tlvwa.thueringen.de (Hochwasserschutz).

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