Wohin wird die Reise gehen?

16.10.2014

© Frank Hartmann

Nach jeder Sondierungsrunde geht es kurz vor die Presse: Hier die rot-rot-grüne mit Grünen-Landeschef Dieter Lauinger (l.), Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Verhandlungsführer, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein.

Die Thüringer Sozialdemokraten gebenbekannt, mit wem sie Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Landesregierung aufnehmen wollen. Umworben wird die SPD, ohne die rechnerisch nicht regiert werden kann, sowohl von ihrem bisherigen Partner, der CDU, als auch von den Linken, wobei man in diesem Fall auf die Grünen angewiesen ist.


Die seit Ende September laufenden Sondierungsgespräche über die Fortführung des Bündnisses aus CDU und SPD beziehungsweise jene zwischen Linken, SPD und Grünen über einen Regierungswechsel sollen abgeschlossen werden. In beiden Konstellationen loteten die Verhandlungsführer bei etlichen mehrstündigen Treffen grundlegende Gemeinsamkeiten aus.


Den Themenbereich Landwirtschaft verschoben die rot-rot-grünen Verhandlungsführer bis auf die letzte Runde. Bisher erzielte man u. a. Einigkeit darüber, mindestens fünf Prozent der Forstflächen aus der Nutzung zu nehmen und die Naturschutzverbände stärker fördern zu wollen. Einen neuen Anlauf will man bei der Etablierung des Biosphärenreservates Südharz nehmen. Bis 2040 soll der Energiebedarf des Landes zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden, wobei der dezentralen Energieversorgung eine Schlüsselrolle zufällt. Die Windenergie würde eine rot-rot-grüne Regierung mit der Verdreifachung ausgewiesener Vorrangflächen massiv ausbauen. Ausweiten will man die Verbraucherrechte mit einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes.


Der ländliche Raum und die Landwirtschaft standen hingegen bei der vierten und vorletzten schwarz-roten Sondierungsrunde bereits auf der Tagungsordnung. Über die Fortführung und Weiterentwicklung der Dorferneuerungsprogramme sowie die Förderung regionaler Wertschöpfung konnten CDU und SPD Einigkeit erzielen. So soll etwa das Marketing für regionale Produkte gestärkt werden. Einbezogen in die Betrachtung regionaler Wertschöpfung wurde auch die alternative Energieerzeugung. Der Ausbau der Windenergie soll auch hier beschleunigt, die Vorrangfläche um den Faktor drei auf ein Prozent der Landesfläche ausgedehnt werden. Beim Tierschutz in der Landwirtschaft rückt das Tierwohl stärker in den Fokus. Anreize dafür soll Agrarbetrieben ein nicht näher beschriebener „Tierwohlbonus“ bieten.


Wohin die politische Reise Thüringens gehen wird, ist noch offen. Einiges deutet auf Rot-Rot-Grün hin, weil die drei Parteien für einen Machtwechsel zu allerhand Kompromissen bereit sind. Absehbar ist, dass die Landwirtschaft kein über eine Koalition entscheidendes Thema sein wird.

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