Wassergesetz in der Pipeline

08.07.2016

© Birgitt Schunk

Die Gewässerunterhaltung, die heute die Gemeinden verantworten, soll auf die Kreise übergehen. Spezielle Wasserverbände will das Gesetz aber nicht vorschreiben.

Umweltministerin Anja Siegesmund hat den Start des Verfahrens zur Novelle des Thüringer Wassergesetzes angekündigt. Damit sollen Vorgaben des Bundes in Landesrecht überführt und die gesetzliche Grundlage für die beiden Landesprogramme „Gewässerschutz“ und „Hochwasserschutz“ geschaffen werden.

 

Randstreifen ohne PSM und Düngung


Das Wassergesetz reicht von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie über die Gewässer- und Deichunterhaltung bis hin zur Abwasserreinigung im ländlichen Raum. Die Landwirtschaft wird an drei zentralen Punkten des Gesetzes berührt.


Angekündigt und schon jetzt umstritten sind verpflichtende Gewässerrandstreifen an allen Gewässern erster und zweiter Ordnung mit einer Breite von 10 m. Auf diesen soll ein Verbot für die Düngung und den Pflanzenschutz gelten. Begründet wird dies mit zu hohen Phosphor- und Nitratkonzentrationen bei 80 % der Thüringer Gewässer. Ein generelles Bewirtschaftungsverbot soll es nicht geben. Siegesmund setzt darauf, dass Landwirte den Randstreifen zur Ansaat von Blühstreifen oder KUP nutzen, also für Maßnahmen, die das Greening vorschreibt bzw. das KULAP anbietet. Des Weiteren will das Gesetz die unbefriedigende Situation bei der kommunalen Gewässerunterhaltung lösen. Der Entwurf sieht vor, diese Aufgabe künftig an die Landkreise zu übertragen. Zur Finanzierung sollen alle Flächeneigentümer im Einzugsgebiet herangezogen werden. In Rede stehen Kosten von thüringenweit 6 bis 10 Mio. € pro Jahr. Alle fünf Jahre soll es verpflichtende Gewässerschauen geben.


Im Bereich des Hochwasserschutzes soll das Gesetz u. a. den Ausgleich für landwirtschaftliche Flächen regeln, die zur Überflutung herangezogen werden.
Nach der bereits angelaufenen Ressortabstimmung ist für diesen Herbst eine Verbändeanhörung geplant. Geht es nach dem Willen von Siegesmund, tritt das Gesetz, die Landtagsbefassung eingerechnet, im Herbst nächsten Jahres in Kraft.

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