Wasserentnahmegebühr

04.02.2016

Wassertankanhänger auf der Weide

© Frank Hartmann

Der Plan einer Wasserentnahmegebühr scheint auf Eis gelegt.

Erfurt. Die Einführung einer vom Umweltministerium geplanten Wasserentnahmegebühr („Wassercent“) erscheint immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch Linke lehnen die Pläne ihres grünen Koalitionspartners mittlerweile offen ab. Mitte Januar hatte sich der Koalitionsausschuss noch darauf verständigt, „die Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Wasserentnahmeabgabe auf der Grundlage des von der Umweltministerin unterbreiteten Gesetzentwurfes weiterzuführen“. Zugleich sollten andere Vorschläge bis zur Entscheidung im März geprüft werden.



Eine der Alternativen kommt von den Linken, die eine „Grundwasserbelastungsabgabe“ ins Spiel bringen. Danach sollen Verursacher von Grundwasserbelastungen zur Kasse gebeten werden, was in erster Linie den Bergbau, punktuell aber auch die Landwirtschaft betrifft. Wie es heißt, will man die Landwirtschaft nicht für historische Nitratbelastungen des Grundwassers haftbar machen; vielmehr soll der über einen fachlich angemessenen Zeitraum erfasste Nitratüberschuss aus aktueller Bewirtschaftung mit einer Abgabe belegt werden.



Die Grünen zeigten bereits erste Bereitschaft zum Einlenken. In der TLZ erklärte Fraktionschef Dirk Adams, dass man für einen besseren Vorschlag zur Mitfinanzierung des Hochwasserschutzes offen sei. Die vom Umweltressort kalkulierten Einnahmen aus dem Wassercent sollen komplett für den Hochwasserschutz verwendet werden.

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