Verwaltungsreform: Das hat sich gewaschen

15.11.2013

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Neue Struktur

Die Verwaltung soll reformiert werden. © Sabine Rübensaat

Auf einen massiven Umbau der Agrar- und Umweltverwaltung müssen sich deren Mitarbeiter einstellen. Was das „Konzept der Regierungskommission zur Reform der Th üringer Landesverwaltung“ im Detail für die Landwirtschaft sowie den Obstund den Gartenbau bedeutet, ist noch nicht in Gänze abzuschätzen. Aus 21 selbstständigen Verwaltungseinheiten sollen zwei Landesämter entstehen. Daneben übernimmt der ThüringenForst die Verwaltung aller Großschutzgebiete im Land.

Den zweifellos größten Einschnitt erfahren dem Konzept zufolge die Landwirtschaftsbehörden inklusive der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Das Kürzel TLL dürfte bald Geschichte sein, denn die Landesanstalt geht mit anderen Behörden in einem „Thüringer Landesamt für Ländlichen Raum und Landwirtschaft“ auf. Und das genau in dieser Reihenfolge: Die Landwirtschaft steht hinten! Fast 1 000 Mitarbeiter würde dieses geplante Landesamt zählen. Unter dessen Dach vereinen sich:

• die drei Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung,

• die TLL (ohne Laborbereich),

• die sieben Landwirtschaftsämter,

• die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Erfurt

• sowie die bislang beim Landesverwaltungsamt in Weimar ansässige Zahlstelle (Direktzahlungen/ ELER).

Sicher scheint zunächst, dass die sieben Landwirtschafts- und die drei Flurneuordnungsämter in der Fläche erhalten bleiben. Anders als in anderen Ressorts, wo Behördenstandorte im Zuge einer Konzentration definitiv schließen müssen, soll der „zuständige Fachminister“ noch prüfen, „welche der bisherigen Standorte entbehrlich sind oder beibehalten werden müssen“, heißt es in dem Konzept, dessen Inhalt sowohl in den Behörden als auch im Ministerium für Überraschung sorgte. Denn unbekannt war hier wie dort auch, in welchem Umfang die Regierungskommission „Aufgabenverzicht und Standardabsenkung“ einfordert. Und da bleibt sie nicht weit hinter den radikalen Ideen jener Expertenkommission zurück, die Anfang des Jahres erste Vorschläge unterbreitete.

Darauf aufbauend ist jetzt geplant:

• die ohnehin geplante Schrumpfung des TLL-Versuchswesens soll noch einmal forciert werden; bis 2020 um zwei Drittel, verglichen mit dem Jahr 2011/2012; das zieht Schließungen nach sich,

• die Beratung im Landwirschafts- und Gartenbaubereich zu streichen,

• ein Ende der überbetrieblichen Ausbildung sowohl im Landwirtschafts- als auch im Gartenbaubereich zu erkunden

• sowie das vollständige Aus für die Fortbildung der Gärtner und des gärtnerischen Versuchswesens.

Infolge der „Aufgabenkonzentration“ soll die agrarische Aus- und Fortbildung, auch die der Meister, an den Landwirtschaftsämtern eingestellt und an der Fachschule Stadtroda zusammengefasst werden. Die Vermessungsaufgaben der Ämter für Flurneuordnung nehmen künftig öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wahr, was nichts anderes als Privatisierung heißt. Im künftigen „Thüringer Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Bergbau“ kommt zur bisherigen Landesanstalt für Umwelt mit ihren 460 Mitarbeitern das 58 Mitarbeiter zählende Bergamt hinzu. Noch nicht entschieden ist die Überführung des Laborbereiches der TLL in das neue Umweltamt.

Rund 250 Stellen, die meisten offensichtlich im Agrar- und Gartenbaubereich, und gut 20 Mio. € inklusive Sachkosten hofft der Finanzminister mit dem Umbau der Agrar- und Umweltverwaltung bis 2020 einzusparen. Man darf davon ausgehen, dass das Konzept in seiner jetzigen Fassung nicht der Endversion entsprechen wird. Große Teile berühren Landes- bzw. Haushaltsrecht und müssen den Landtag passieren. Ob die Regierung aber noch vor den Wahlen im kommenden September einen Doppel-Haushaltsentwurf 2015/2016 einbringen wird, ist mehr als fraglich. Bis dahin können die Ministerien jene Maßnahmen, die keiner Zustimmung des Parlamentes bedürfen, ungestört angehen. Und das sind nicht selten die schmerzlichen.

 

 

Konzept bis 2020:

Laut dem „Konzept der Regierungskommission zur Reform der Thüringer Landesverwaltung“ werden 60 Behörden in den Bereichen der Bauund Liegenschaftsverwaltung, der Verbrauchschutzverwaltung, der Verwaltung in den Bereichen Umwelt, Wasser und Bergwesen sowie in der Verwaltung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft zu 24 zentralen Behörden zusammengefasst. Darüber hinaus wird die Ausund Fortbildung der Landesverwaltung am Standort Gotha konzentriert. Damit erhofft man sich Einsparungen bis zum Jahr 2020 in Höhe von rund 340 Mio. €. Längerfristig sollen Einsparungen in Höhe von 600 Mio. € drin sein. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Sozialministerin Heike Taubert und Finanzminister Wolfgang Voß kündigten vor der Presse in Erfurt an, dass mit dieser Reform 1.500 Stellen eingespart werden könnten. Bis zum Jahr 2020 will der Freistaat geringeren Haushaltseinnahmen u. a. mit einem schrittweisen Abbau von über 8 000 Stellen in der Landesverwaltung begegnen. Lieberknecht betonte, dass bei einem Wegfall von derart vielen Stellen die Verwaltung nicht so weiter arbeiten könne wie bisher. Um die Funktionsfähigkeit mit weniger Personal sicherzustellen, sei ein Umbau unumgänglich. Eine Kreisreform hält die Regierungschefin derzeit nicht für notwend

 

 

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