Umsetzung der Agrarreform

09.11.2013

Münzen und Bargeld angehäuft

Umsetzung der Agrarreform

Sowohl in der Ersten als auch der Zweiten Säule stehen die Kürzungen jetzt fest. © Sabine Rübensaat

Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen“, urteilte Agrarminister Jürgen Reinholz mit hörbarer Erleichterung über den gefundenen Kompromiss der Länderagrarminister zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform. Nunmehr, so Reinholz weiter, bestehe Planungssicherheit bis zum Jahr 2020, auch wenn weniger Geld nach Ostdeutschland fl ießen wird. Auf ihrer Sonderkonferenz in München einigten sich die Ressortchefs darauf, Kleinbetriebe mit einem Aufschlag auf die ersten 46 ha zu fördern (die ersten 30 Hektar: 50 €/ha; 31 bis 46 Hektar: 30 €/ha). Dafür ist eine degressive Kürzung für Großbetriebe vom Tisch. „Diese Umschichtung entspricht 6,9 Prozent der nationalen Obergrenze“, so Reinholz. Mindestens fünf Prozent Umverteilung hatte die EU vorgegeben. Die Kappung hätte in München keine (ernsthafte) Rolle mehr gespielt.

 

Knackpunkt Umschichtung

Des Weiteren werden 4,5 % aus dem Topf der Ersten Säule in die Zweite Säule umgeschichtet. Dies sei am Montag in München ein entscheidender Knackpunkt gewesen, berichtete Reinholz. Vor allem die Grünen-Minister wollten ursprünglich 15 % von den Direktzahlungen abziehen und für den ländlichen Raum verwenden. Die 4,5 % bleiben jetzt in den Ländern und sollen ausschließlich für die Landwirtschaft reserviert werden. Vom Tisch sei auch die Einbindung der Ausgleichszulage in die Erste Säule. Gekoppelte Zahlungen wie etwa die bayerische Raufutterprämie wird es nicht geben. Somit bleibt auch den Schäfern die von ihnen geforderte Mutterschafprämie verwehrt.

 

Unterm Strich werden der Freistaat und seine Bauern mit den Brüsseler Beschlüssen, die eine allmähliche Anhebung des Förderniveaus in den osteuropäischen Mitgliedstaaten vorsehen, sowie der Einigung zur nationalen Umsetzung der GAP pro Jahr fast 38 Mio. € weniger erhalten. Das entspricht in etwa der Summe, die sich aus den maximalen Zugeständnissen der ostdeutschen Agrarminister ableiten lässt.

Ab 2015 erhalten Landwirte im Freistaat etwa 265 €/ha Direktzahlungen (Basisprämie plus Greening). Bis zum Jahr 2019 sinkt dieser Wert aufgrund der schrittweisen Angleichung der Prämienwerte innerhalb Deutschlands auf 255 €/ha. Hinzu kommt noch der Aufschlag für die ersten Hektare. Thüringer Betriebe mit einer Größe von 30 ha kommen 2015 somit auf rund 315 €/ha. Bei großen Betrieben wirkt sich diese Förderung natürlich anders aus: Ein 1 000-Hektar-Betrieb in Thüringen kann 2015 mit etwa 267 €/ha rechnen. Derzeit erhalten die Agrarbetriebe im Freistaat zwischen 300 und 350 €/ha. Während die neue Basisprämie erst 2015 wirksam wird, soll die Förderung der ersten Hektare bereits bei der Antragstellung im kommenden Jahr Berücksichtigung finden. Die Umschichtung von 4,5 % zugunsten der Zweiten Säule summiert sich in Thüringen während der gesamten Förderperiode bis 2020 auf 75 Mio. €. Bedacht werden muss allerdings, dass die EU-Haushaltspolitik eine Kürzung der Thüringer ELER-Mittel in Höhe von fast 120 Mio. € nach sich zieht. Netto bleibt in der Zweiten Säule also noch immer ein Minus von 45 Mio. €, verglichen mit der auslaufenden Förderperiode.

 

KULAP-Mittel wohl wie immer im Herbst

Für das Agrarministerium und die Verbände heißt es nun, dass die in Planung und Abstimmung befi ndlichen Programme wie das neue KULAP mit Zahlen unterlegt werden können. Minister Reinholz stellte in Aussicht, dass die Auszahlung der KULAP-Mittel im Jahr 2014 per Abschlag (70 %) wie gewohnt im Herbst erfolgen könnte. Der Restbetrag würde dann im ersten Quartal 2015 folgen. Hiernach soll dann die Auszahlung der Programm- Gelder im zeitigen Frühjahr des Folgejahres zur Regel werden, also erstmals im Jahr 2016 für Anträge aus dem Jahr 2015. Damit würde die Agrarverwaltung mehr Spielraum bei der Bewältigung der komplizierten Materie erhalten. Man wisse, so Reinholz, dass man damit den Landwirten im Jahr 2015 eine Lücke zumute.  Frank Hartmann

ANZEIGE

Termine

Keine Veranstaltungen
Zu Ihrer Auswahl konnten leider keine Veranstaltungen gefunden werden.

ANZEIGE

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr