Ton wird schärfer

04.05.2015

Erfurt. Der Ton um das von der rot-rot-grünen Landesregierung betriebene Vorgehen gegen die Schweinehalter im Freistaat wird schärfer. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, warf der SPD-Politikerin Eleonore Mühlbauer vor, eine ganze Branche in Verruf zu bringen. Vorausgegangen war eine Presseinformation des Sozialministeriums über „schwerpunktmäßige behördliche Tierschutzkontrollen“ in zwei namentlich genannten schweinehaltenden Betrieben. Mühlbauer, tier- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der regierungstragenden SPD-Fraktion, hatte die oberste Veterinärbehörde gelobt, die „mit einer höheren Kontrolldichte die schwarzen Schafe unter den Tierhaltungsbetrieben ausmachen will“. Diese schwarzen Schafe würden die ganze Branche in Verruf bringen, so Mühlbauer. „Wer anlässlich von routinemäßigen Kontrollen zuverlässige und anerkannte Schweinehalter in einen Zusammenhang mit schwarzen Schafen stellt, handelt nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich“, kritisierte CDU-Agrarpolitiker Malsch. Sein Parteikollege Egon Primas, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte dazu auf, die Kriminalisierung der Landwirtschaft im Freistaat zu beenden: „Die Debatte um das Tierwohl muss ideologiefrei und sachlich geführt werden.“

 

Urteil ohne Richter

 

Seit etlichen Wochen überprüfen in Thüringen die Veterinärbehörden der Kreise auf Veranlassung ihrer Fachaufsicht die Kastenstandsbreiten in Sauenhaltungen.

 

Im Alleingang will Thüringen Kastenstandsmaße durchsetzen, die über die bundesweit geltenden Ausführungshinweise der Nutztierhaltungsverordnung hinausgehen. Bereits zweimal sind Anlagen und Büros eines der größten Schweinerzeuger im Freistaat auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) durchgesucht worden. Seit fast 18 Monaten steht der Betrieb unter verschärfter Beobachtung, nachdem ein Tierschutzverband Rechtsverstöße angeklagt hatte. In diesem Fall liegen zwar noch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse vor. Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Roberto Kobelt, steht aber jetzt schon fest, dass „es über Monate und Jahre hinweg systematische Tierquälereien gegeben“ hat. Der Grünen-Abgeordnete sagte zudem: „Um weitere eklatante Verstöße in Zukunft zu verhindern, braucht Thüringen eine konsequente Tierwohlstrategie. Darauf werden wir weiter drängen sowie Halte- und Tötungsbedingungen, Besatzdichte, Antibiotikaeinsatz und Kastenhaltung einer strengen Kontrolle unterziehen.“ Mit dem demselben Wissensstand wie ihr grüner Koalitionskollege ausgestattet, ergänzte SPD-Politikerin Mühlbauer: „Auch wenn eine endgültige Bewertung durch die Behörden derzeit noch aussteht: Für mich erhärtet sich der Verdacht, dass in diesem Großbetrieb im Saale-Holzland-Kreis Schindluder mit den Tieren getrieben wird – bis hin zu möglicherweise kriminellen Machenschaften.“

 

Ungehört blieb offensichtlich die Forderung des Thüringer Bauerverbandes (TBV), dass auch für diesen Betrieb zunächst die Unschuldsvermutung zu gelten habe.

 

Mehr dazu in Ausgabe 19 der BauernZeitung.

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