Schweinemastanlage

29.05.2013

Montage © Annika Schäfer

 

 

In dieser Woche wollten die Juristen des Landesverwaltungsamtes in Weimar klären, ob die Behörde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar vorgehen wird. Nach mündlicher Verhandlung Ende Februar hatten dessen Richter entschieden, dass die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zum Bau einer Schweinemastanlage mit 8 640 Plätzen auf dem Gelände des ehemaligen Agrarflugplatzes bei Oldisleben rechtswidrig erteilt worden sei. Damit ist die im Mai 2010 erteilte Genehmigung erst einmal aufgehoben. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes gab damit einer Klage des BUND-Landesverbandes Thüringen statt, der das Verfahren für die Bürgerinitiative  „Diamantene Aue“ geführt hatte. Die Weimarer Richter ließen keine Berufung zu. Daher müsste vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst ein Berufungszulassungsverfahren angestrengt werden. Darüber denkt derzeit auch der Landwirtschaftsbetrieb Wigger-Pieper mit seinen Anwälten nach. Wie das Verwaltungsgericht nach der Zustellung des schriftlichen Urteils Mitte Mai mitteilte, habe „die Behörde eine notwendige Vorprüfung nicht vollständig durchgeführt“. Laut den Richtern sei es versäumt worden, die Verträglichkeit der geplanten Schweinemast „auf nahliegende, besonders geschützte Gebiete zu prüfen“. In diesem Fall handelt es sich um das angrenzende „Esperstedter Ried“, das als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) unter Schutz steht.


 

Beeinträchtigung wurde ausgeschlossen


Das Landesverwaltungsamt hatte eine erhebliche Beeinträchtigung auf das FFH-Gebiet ausgeschlossen. Daher sei keine  weitere Prüfung erfolgt. Die Richter argumentierten hingegen, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsste, wenn „vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestünden“. Und solche vernünftigen Zweifel, so sahen es die Weimarer Verwaltungsrichter, sei der „zu erwartende Stickstoffeintrag“ auf das FFH-Gebiet, den das Landesverwaltungsamt habe nicht schlüssig ausräumen können.

Laut Gericht beruhten die Entscheidungen der Behörde auf der Annahme, dass generell bis zu zehn Prozent Zusatzbelastungen irrelevant seien. Die Richter argumentierten, dass  „in der Regel jede Überschreitung eines Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen“ sei. Laut der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Vorhaben finden sich in dem betroffenen Areal keine „besonders empfindlich gegenüber Ammoniakimmissionen einzustufenden Ökosysteme wie Wälder, Magerrasen, Moore oder Heiden“. In der UVS heißt es weiter, dass die Ausbreitungsrechnung bereits in maximal 500 m Entfernung von der geplanten Anlage  eine so geringe Zusatzbelastung ergeben habe, dass „es nicht mehr zu Schäden an besonders empfindlichen Ökosystemen, sofern solche dort existieren würden, kommen würde“.


Ein Urteil mit weiter reichenden Folgen?


Außerdem bemängelte das Gericht, dass die Behörde die Beeinträchtigung eines nahen Kiessees durch mögliche Stickstoffeinträge „lediglich überschlägig und summarisch“ ausschließen konnte. Die Richter fanden, dass „eine hinreichende Untersuchung des Kiessees im Hinblick auf seine Einordnung als Lebensraumtyp, Feststellungen zu Grundwasserstrom und Verweildauer des Wassers auch in den anderen dort vorhandenen Kiesseen und der Einfluss auf Wasserqualität und Lebensraum“ fehlen würde. Gutachter hatten allerdings schon im Genehmigungsverfahren eingeschätzt, dass „die zusätzliche vorhabensbedingte Stickstoffdeposition keine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensgemeinschaft oder der Nutzbarkeit des Kiessees“ mit sich bringen würde. Für den BUND ist das „Gerichtsurteil „ein gutes Zeichen für die Stadt Bad Frankenhausen und die dortige Reha-Klinik, die nun nicht mehr um ihren Status als Kureinrichtungen bangen müssen“. Es sei „eine nicht artgerechte Tierhaltung, 24 000 Tonnen Gülle jährlich und der weitere Ausbau der hochsubventionierten Billigfleischproduktion verhindert“ worden.

Für Experten besitzt das Urteil der Weimarer Richter Potenzial  für weitreichende Folgen beim künftigen juristischen Umgang mit Tierhaltungsanlagen. BZ

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr