Prüfer haben Fragen

17.07.2014

© Z thomas CC BY-SA 3.0 Wikipedia

Blick von der Heidecksburg auf die Ludwigsburg in Rudolstadt; Sitz des Landesrechnungshof Thüringen.

Der Tiergesundheitsdienst, die Rücklagen der Tierseuchenkasse, das Programm zur Agrar-Investitionsförderung oder landeseigene Nutzflächen finden sich neben vielen anderen exemplarischen Prüfungen über alle Ressorts ­hinweg im 2014er Bericht des Landesrechnungshofes wieder. Nicht in jedem Fall prangern die Prüfer die tatsächliche Verschwendung von Steuergeldern an.

Beispiel Tierseuchenkasse: In der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegend, prüfte der Rechnungshof laut seinem Bericht die Verwendung des gezahlten Landesanteils und kam zu dem Schluss, dass die Mittel  stets korrekt verwendet wurden.  Allerdings wird von den Prüfern „kritisiert, dass die vorhandene finanzielle Risikovorsorge für Entschädigungen im Seuchenfall nicht ausreichend bemessen sein könnte“. Für den Seuchenfall hat die Kasse Rücklagen von rund 20 Mio. € gebildet. Trete ein Seuchenfall auf und müsste in der Folge für 1,5 % des Klauentierbestandes Entschädigung geleistet werden, sei die Summe bereits zur Hälfte aufgebraucht. 

In seiner Stellungnahme erklärte das Sozialministerium, dass es davon ausgehe, dass die gebildeten Rücklagen „wahrscheinlich“ ausreichen würden. Gleichwohl wisse man um das  Problem angemessener Rücklagensätze, was daher auch auf Länderebene diskutiert werde.  Unabhängig davon strebe die Tierseuchenkasse eine weitere kontinuierliche Aufstockung der Rücklagen an.

Den Vorwurf der Rechnungsprüfer, dass die Tiergesundheitsprogramme eher auf wirtschaftliche Vorteile für die Betriebe abzielten und ihre Finanzierung daher angezweifelt werden müsse, wies das Sozialministerium zurück. Originäres Ziel der Programme einschließlich der Tätigkeit des Tiergesundheitsdienstes sei die Verbesserung der Tiergesundheit, argumentiert man im Sozialministerium. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Tiere sei lediglich ein positiver Nebeneffekt für die Landwirte. Ungeachtet dessen will das Sozialministerium der Forderung nach einer verbesserten Erfolgskontrolle der einzelnen Maßnahmen nachkommen und kündigte eine Evaluierung der Tiergesundheitsprogramme an.

Beispiel AFP: Die Förderung von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen von Nutztieren und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe stellt der Thüringer Rechnungshof nicht grundsätzlich infrage. Er bemängelt allerdings das Verfahren zur „Auswahl antragsberechtigter Unternehmen“, dass das Agrarministerium etabliert hat. Immerhin wurden in den Jahren 2008 bis 2012 rund 115 Mio. € über das AFP ausgereicht. Das angewendete Ratingverfahren führe, so rügen die Prüfer, nicht zum Ausschluss wirtschaftlich leistungsfähiger Agrarbetriebe. Das begünstige Mitnahmeeffekte. So würden Unternehmen als förderwürdig und antragsberechtigt definiert, die sich wirtschaftlich positiv entwickelt hätten. Für diese wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmen zweifelt der Rechnungshof die Fördernotwendigkeit an. Zudem schließe das Ratingsverfahren nicht konsequent genug Unternehmen aus, die „problematische wirtschaftliche Kenndaten“ aufwiesen. Unterm Strich erfüllten nach dieser Systematik über 90 % aller Thüringer Agrarunternehmen die Zuwendungsvor­aussetzungen. Hier fordert der Rechnungshof eine Präzisierung. Gleiches gelte für die Zielsetzung des Programmes: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist in Bezug zu anderen, international tätigen Marktteilnehmern zu definieren, zu analysieren und zu überprüfen.“

Das Agrarministerium hält dem Rechnungshof entgegen, dass mit dem, von der EU kofinanzierten AFP die internationale Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Agrarsektors gestärkt werden solle, indem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einzelbetriebe erhöht wird. Nicht zu vernachlässigen sei die Hebelwirkung dieser Förderung, die ein Mehrfaches an Investitionen auslöse. Auch wäre das Rating nicht zu weit gefasst. Dennoch wolle man das Auswahlverfahren überprüfen, kündigte das Agrarministerium gegenüber dem Rechnungshof an. So denke man über ein zusätzliches Bonuspunkt-System für bestimmte Gruppen nach, etwa für den Fall des dringlichen Förderbedarfes.

Der Freistaat als Flächeneigentümer
Der Freistaat war mit Stand  2012 Eigentümer von insgesamt 9 064 ha landwirtschaftlicher Grundflächen. Innerhalb von vier Jahren wuchs diese Fläche um 100 ha. Insgesamt wurden 70 Zu- bzw. Verkäufe getätigt. Das Agrarland ist fast vollständig verpachtet. Im Jahr 2012 betrugen die Pachteinnahmen 1,3  Mio. €. Die Flächen haben einen Vermögenswert von geschätzt 43 Mio. €.

Der Landesrechnungshof zweifelt in seinem jüngsten Bericht an, dass diese Flächen zur Stabilisierung des Bodenmarktes beitragen könnten. Dafür seien es zu wenig. Aufgrund der geringen Flächenbewegung sieht er auch nicht das Ziel einer aktiven Landentwicklung durch Flächenbevorratung verfolgt.

Aus den Empfehlungen und Forderungen des Rechnungshofes kann man herauslesen, dass er eine aktivere Bodengeschäftspolitik zum Wohle der Staatskasse  favorisiert. Die aktuelle Wertentwicklung spreche für einen Mix aus Bevorratung und Verpachtung einerseits sowie  Ankauf oder Verkauf andererseits, und dies in Abhängigkeit von der Marktlage.

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