Pachtvergabeverfahren

02.11.2016

© Birgitt Schunk

Mit der Landwirtschaft gemein hat die Kirche ihre Bedeutung im und für den ländlichen Raum.

Im Herbst 2014 beschloss die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), ihr Pachtvergabesystem überprüfen zu wollen. Nicht nur in innerkirchlichen Debatten, auch von außen sah man sich mit dem Vorwurf der Preistreiberei konfrontiert. Mit Forderungen nach einem bevorzugten Pachtzugang für kleine und/oder ökologisch wirtschaftende und sozial engagierte Betriebe oder Junglandwirte appellierte vor allem die AbL-Mitteldeutschland in öffentlichen Protestaktionen ans christliche Gewissen.

 

Im Grundsatz bleibt es, wie es ist


Die Evaluierung des Pachtvergabesystems wurde unter zwei Prämissen in Gang gesetzt: Die bereits etablierte „Transparenz und Offenheit“ der Verfahren und der „wirtschaftliche Nutzen für unsere Kirche“ müssten erhalten bleiben.  Kurzum: Das bestehende Pachtvergabeverfahren solle in seiner bestehenden Form grundsätzlich beibehalten werden.


Danach erhalten Bewerber für folgende Kriterien Punkte: Erfüllung der Mindestpachtzinsforderung; regionale Herkunft des Pachtbewerbers; Kirchenzugehörigkeit; Pachtpreisangebot; soziale Aspekte. Maximal konnten 16 Punkte erreicht werden. Für den Fall, dass unter den Bewerbern für die in der Regel zwölfjährigen Pachtverträge Punktgleichheit herrscht, gelten Empfehlungen, die die Kirchenämter selbst wichten sollen: bisheriger Pächter vor neuem Pächter; Kirchenmitglied vor nicht Kirchenmitglied; evangelisch vor anderer Konfession; näherer Pächter vor fernerem Pächter; höherer Pachtpreis vor niedrigerem Pachtpreis; Haupterwerbslandwirt vor Nebenerwerbslandwirt; ökologischer Anbau vor konventionellem Anbau. Das Mindestpreisgebot ermittelt man bislang auf Grundlage des Pachtzinsniveaus vergleichbaren Kirchenlandes in der Region.


Im Zuge des Evaluierungsverfahrens ließ die EKM ein wettbewerbsrechtliches Gutachten erstellen (Prof. Donner/Hochschule Anhalt). Dieses attestiert der EKM ein sauberes, transparentes Verfahren, das Diskriminierungen ausschließen würde. Bei durchschnittlich fünf bis acht Interessenten pro Pachtvergabeverfahren und etlichen Fällen von Pächterwechseln „kommt es verständlicherweise zu Konfliktpotenzial und Unzufriedenheiten bei den nicht berücksichtigten Interessenten oder ehemaligen Pächtern“, was man nicht dem Verfahren anlasten könne.


Darüber hinaus lud die EKM ihre Mitglieder, aber auch Landwirte und ihre Verbände oder Behörden der Agrarverwaltung ein, Stellungnahmen einzureichen. Mehrere Hundert gingen bis Februar 2016 ein, wurden ausgewertet und zum Teil auch im Internet veröffentlicht. Je nach Interessenlage gehen die Forderungen dabei weit auseinander. Themen zur Wichtung der Kirchenzugehörigkeit, Ortsansässigkeit und dem sozialen Engagement spielten dort ebenso eine herausragende Rolle wie Bewirtschaftungsformen, die Tierhaltung, Gentechnik und freilich die Preisbildung.


Ein Teil davon wird sich mit Sicherheit in den neuen „Leitlinien zur Landwirtschaft auf Flächen der EKM“ wiederfinden, die neben den Änderungen des Pachtvergabeverfahrens zur Synode vom 16. bis 19. November in Erfurt verabschiedet werden sollen.

 

Einnahmen sind unverzichtbar


Was der Landeskirchenrat der Synode im Detail zum Vergabeverfahren vorschlagen wird, hält man bis zur Synode unter Verschluss. Es zeichnet sich aber ab, dass beim Thema Kirchenzugehörigkeit Präzisierungen erfolgen werden. Auch darf erwartet werden, dass die Höhe des Mindestpachtpreises nicht mehr nur allein auf Grundlage des Niveaus des Kirchenlandes gebildet wird. Dass es eine wie auch immer geartete Deckelung der Pachthöhe gibt, darf bezweifelt werden, weil auf die Pachteinnahmen angesichts immer weniger Kirchenmitglieder nicht verzichtet werden kann. Treu bleiben dürfte sich die EKM in ihrem Anspruch, keine Gruppe zu benachteiligen bzw. zu bevorteilen.

 

 

 

Kirchenland
Nach Angaben der EKM befinden sich im Eigentum ihrer Kirchgemeinden rund
88 000 ha Land, darunter Wald, sonstige Grundstücke und gut 70 000 ha Acker- und Grünland. Der überwiegende Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen entfällt auf Sachsen-Anhalt, nahezu 20  000 ha auf Thüringen. Die Kirchgemeinden in Sachsen-Anhalt zählen im Durchschnitt  deutlich größere Flächen zu ihrem Eigentum als jene in Thüringen.

 

 

 

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