Mindestlohn in der Landwirtschaft

02.12.2014

© TBV

Bis zum flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € gibt es u. a. für die Landwirtschaft eine Übergangsregelung.

Das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz sieht ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend und branchenübergreifend erstmals einen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde vor. Das sorgte in den letzten Wochen und Mo­naten für viele Fragen rund um das Thema Mindestlohn. Um hier für etwas mehr Klarheit zu sorgen und den aktuellen Rechtsstand zu vermitteln, lud der Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverband Thüringen zu einer Informationsveranstaltung nach Bösleben ein. Dass das Interesse an diesem Thema groß ist, zeigte der mit zirka 250 Teilnehmern voll besetzte Saal der Bauernscheune.

Haftung reicht bis zum Auftraggeber

Burkard Möller, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, erläuterte die grundsätzlichen Regelungen, die dieses Gesetz vorsieht. So machte er Ausführungen zur Anwendbarkeit, zum betroffenen Personenkreis, zu einzuhaltenden Formalien, zur Frage, welche Vergütungsbestandteile des Entgelts zum Mindestlohn angerechnet werden bzw. welche nicht, zu Saisonarbeitskräften und Kontroll- und Nachweispflichten.

Möller ging auch auf Haftungsfragen ein. Das Mindestlohngesetz sieht eine Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße vor. Das bedeutet, dass auch der Auftraggeber einstehen muss, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt.

Möller ging ebenso auf die im Gesetz verankerte Übergangsregelung ein. Diese findet bis zum 31. Dezember 2016 Anwendung, wenn ein bundesweit gültiger, für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt. Auf ein solches Tarifwerk haben sich die Arbeitgeberverbände der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt geeinigt. Dieser Vertrag sieht für Thüringen ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 7,20 € pro Zeitstunde vor. Zur Gültigkeit des Tarifwerkes steht noch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aus, die voraussichtlich Ende November erfolgen wird.

Wenn der Zoll auf den Hof kommt

Da die Einhaltung der Regelungen des Mindestlohnes auch behördlich kontrolliert wird, war mit Bernhard Pohlmann auch ein Vertreter der Kontrollbehörde, das Hauptzollamt Erfurt, in Bösleben. Pohlmann berichtete u. a., wie Betriebskontrollen des Zolls im Regelfall ablaufen, welche Rechte bestehen, die Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers zu betreten. Er verwies ebenso darauf, dass auch Einsichtsrechte in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen bestehen und auch anderweitig Auskünfte eingeholt werden können.

Abschließend referierte Norbert Hesselbarth von der Bundesagentur für Arbeit/Bereich Erfurt über das Projekt „BER“. Dieses Kürzel steht für „Bescheinigungen Elektronisch Annehmen“ und bedeutet, dass seit dem 1. Januar 2014 die Möglichkeit für Arbeitgeber besteht, Bescheinigungen auch auf elektronischem Weg an die zuständige Bundesagentur für Arbeit versenden zu können.


Uwe Ropte, Rechtsanwalt

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